Asyl in Dresden: Kein Platz für Gewalt – Keine Toleranz für Extremismus

Das Thema Asyl bewegt in Dresden die Gemüter. Und das nicht erst seit Ende dieser Woche, als bekannt wurde, dass der Freistaat quasi über Nacht an der Bremer Straße eine provisorische Notunterkunft für bis zu 1100 Flüchtlinge errichten wird. Bereits im Herbst letzten Jahres hatte die Stadtverwaltung ihre Pläne zur Schaffung zusätzlicher Unterkunftskapazitäten vorgestellt. Damals hatte es viel Kritik von Bürgern und aus dem politischen Raum hinsichtlich der Informationspolitik der Verwaltung gegeben. Diese sollte in der Zukunft deutlich verbessert werden.
Das Sozialamt der Landeshauptstadt Dresden lud deshalb am Samstag zu einem Tag der offenen Tür in das geplante Übergangswohnheim an der Podemusstraße 9 (vormals Hotel „Lindenhof“) im Stadtteil Stetzsch ein. Dort sollen ab dem 29. Juli 2015 bis zu 33 Flüchtlinge u.a. aus Afghanistan und Pakistan untergebracht werden.
Das hat uns natürlich auch interessiert. Und so haben sich die FDP-Ortsbeiräte aus Altstadt und Cotta sowie die beiden Ortsverbandsvorsitzenden aufgemacht, um sich aus erster Hand über das Thema zu informieren. Leider waren nicht alle Besucher am heutigen Nachmittag an Informationen interessiert. Neben einem Buttersäureanschlag im Hausflur des ehemaligen Hotelgebäudes gab es auch so manche Äußerungen aufgebrachter „Wutbürger“, die nichts mehr mit einem vernünftigen politischen Diskurs zu tun hatten.
Dazu Ortbeirat und FDP-Kreisvorsitzender Holger Hase: „Es ist beschämend, wie sich einige hier benehmen. Natürlich hat jeder das Recht, seine Sorgen und Zweifel zu äußern. Dabei darf man aber bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Wenn eine Diskussion in eine rassistische Schimpforgie mündet, ist für mich das Maß voll. Da werden wir konsequent dagegen halten.“. Dem pflichtet auch der Altstädter Ortsverbandsvorsitzende und Landes-Vize Robert Malorny bei: „Beleidigungen und Gewalt, wie zuletzt bei der Demo an der Bremer Straße, sind keine Optionen in der Diskussion um das Thema Asyl und Flüchtlingspolitik. Der letzte Schritt zum Extremismus ist hier schnell gegangen, und dem gilt es von Anfang an klar zu begegnen. Freie Meinungsäußerung darf kein Deckmantel für Meinungsextremismus sein.“.
Der Kreisvorstand der Dresdner FDP wird sich aus gegebenem Anlass deshalb auf seiner nächsten Sitzung am 3. August mit der aktuellen Entwicklung beim Thema Asyl beschäftigen und weitere politische Forderungen beraten.