Bauchklatscher statt Bürgermeister: CDU-Fraktion im Stadtrat mit Ansage abgewatscht

(Dresden, 27.01.2023) Am Ende half auch die Vermittlung von CDU-Urgestein Thomas de Maizière nicht: Die CDU-Fraktion legte gestern im Dresdner Stadtrat eine atemberaubende Bauchlandung hin, indem sie nicht nur einer linksgrünen Mehrheit bei der Wahl der Beigeordneten zur Macht verhalf, sondern auch noch den eigenen Kandidaten verbrannte. Dazu der Vorsitzende der Dresdner Liberalen und Stadtrat Holger Hase:

„Statt sich auf eine breite Mehrheit aus der Mitte des Stadtrates zu stützen, setzten die Christdemokraten wie schon 2015 auf Linksaußen, um sich damit erneut für sieben Jahre Macht, Einfluss und Pfründe zu sichern. Die Chance zur Mehrheit aus der Mitte wurde verspielt.“

„Unter dem Deckmäntelchen ‚staatspolitischer Verantwortung‘ hat man sich die Tatsache schöngeredet, dass der links-grünen Minderheit zwei Drittel der Verwaltungsspitze für die nächsten sieben Jahre überlassen wird. Das Ganze war in erster Linie der Versuch, Steffen Kaden auf Biegen und Brechen durchzubringen. Statt auf bewährtes Personal zu setzen, scheiterte die von Peter Krüger geführte Fraktion und droht nun von Leihstimmen der AfD abhängig zu werden“, so Hase weiter.

“Der Ankündigung des Oberbürgermeisters, eine umfassende Verwaltungsreform anzustreben, folgte nach monatelangem Theater ein schwaches und enttäuschendes Ergebnis. Weder wurde die Verwaltungsstruktur vereinfacht, noch der Stadtrat besser abgebildet. Dirk Hilbert erteilte nach einem erfolglosen Tauziehen diesem faulen Kompromiss sein Einvernehmen.”

„Das Gute ist, dass das Drama um die Dresdner Beigeordnetenwahlen jetzt endlich einen vorläufigen Abschluss gefunden hat und Klarheit herrscht. Klarheit worüber? Dass CDU und Grüne sich für nichts zu schade sind, wenn es um die Macht geht. Hier wird die SPD geopfert, dort lässt man die Liberalen am langen Arm hängen und im Zweifel versucht man es auf gut Glück mit den Radikalen von links. Dabei hat Schollbach noch gestern im Stadtrat offen verkündet, dass er keine Zusammenarbeit mit der CDU wünscht. Schöne Aussichten für Dresden! Die Wähler dürfen zur nächsten Kommunalwahl 2024 ihr Urteil fällen“, so Hase abschließend.