Dresdner FDP fordert Aktuelle Stunde zum Thema Asyl im Stadtrat – Hase: „Wir brauchen jetzt ein gemeinsames starkes Zeichen der Solidarität“
Das Thema Asyl bewegt derzeit die Gemüter der Dresdnerinnen und Dresdner. Durch die äußerst kurzfristige Mitteilung des Freistaates, an der Bremer Straße im Stadtteil Friedrichstadt eine Interimsunterkunft für bis zu 1100 Flüchtlinge zu schaffen, ist am Wochenende die Situation eskaliert.
Es gab Ausschreitungen mit mehreren Verletzten bei einer NPD-Demo, Angriffe auf ehrenamtliche Helfer vom Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk sowie pöbelnde Schaulustige vor der Zeltstadt. Darüber hinaus kam es am Samstag zu einem Buttersäureanschlag bei Tag der offenen Tür im neuen Asylbewerberheim in Stetzsch, dem gestern Abend Steinwürfe gegen die Fassade des Hauses folgten.
Aufgrund dieser Vorkommnisse fordert die Dresdner FDP eine Aktuelle Stunde des Stadtrates zum Thema „Umgang mit Flüchtlingen in Dresden“.
Dazu erklärt Holger Hase, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Dresden: „Es ist absolut beschämend und völlig inakzeptabel, wie sich einige unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gegenüber den Flüchtlingen, aber auch den ehrenamtlichen Helfern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialamtes benehmen. Das hat nichts mehr mit Kritik an der einen oder anderen Verwaltungsentscheidung zu tun. Durch rassistische Pöbeleien diskreditieren sich diese Leute selbst. Ein vernünftiger, lösungsorientierter politischer Diskurs ist da kaum noch möglich. Die Stadtspitze sollte das Thema „Umgang mit Flüchtlingen in Dresden“ deshalb auf Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 6. August 2015 setzen und eine Aktuelle Stunde durchführen. Die Dresdner Öffentlichkeit braucht jetzt ein starkes Signal der parteiübergreifenden Solidarität mit den Flüchtlingen, die am Wochenende in unserer Stadt angekommen sind. Stadtrat und Stadtspitze haben nächste Woche die Möglichkeit, sowohl nach innen als auch nach außen deutlich zu machen, dass Dresden kein Ort ist, in dem Rassisten den Ton der öffentlichen Meinung angeben.“