Dresdner FDP stimmt für Direktwahl der Ortsbeiräte

Engagierte Prohliserin Liselotte Gründel (90) zum Ehrenmitglied ernannt

(Dresden, 15. April 2018) Am gestrigen Sonnabend, dem 14. April 2018, trafen sich die Dresdner Freien Demokraten zu ihrem jährlichen Frühjahrsparteitag. Im „Haus Altmarkt“ kamen rund 70 Liberale zusammen, um über zahlreiche Sachanträge abzustimmen und somit die ersten thematischen Inhalte für die Kommunalwahl zu beschließen. Außerdem ernannte die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Kreisvorstandes Liselotte Gründel zum ersten Ehrenmitglied der FDP Dresden.

Der Leitantrag beim Kreisparteitag beschäftige sich mit der bevorstehenden Entscheidung zur Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden. Die Mitglieder konnten somit darüber entscheiden, ob die Stadtratsfraktion sich bei der anstehenden Abstimmung zur neuen Hauptsatzung für oder gegen eine Direktwahl positionieren sollte. Dazu erklärt Holger Hase, Kreisvorsitzender: „Es war uns wichtig, dass das höchste Gremium des Kreisverbandes nämlich die Mitgliederversammlung über dieses wichtige Thema abstimmt. Die FDP Dresden spricht sich hinsichtlich der vorgesehenen Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden für eine Direktwahl der Ortsbeiräte (Stadtbezirksräte) ab der Kommunalwahl 2019 aus. Damit sollen die Möglichkeiten zur Partizipation für die Bürgerinnen und Bürger auf der lokalen Ebene verbessert werden. Des Weiteren versprechen wir uns von dieser Regelung eine Stärkung der Demokratie, die durch die Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten an Attraktivität gewinnen wird. 
Direkte Demokratie stärkt die lokale Identität vor Ort.“ Einhergehend mit diesem Beschluss spricht sich die FDP Dresden auch für die Beibehaltung der aktuellen Anzahl an Ortsämtern und Ortschaften aus.

In weiteren Anträgen widmete sich der Kreisparteitag dem Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz, dessen Bau wir unterstützen. Zudem fordert die FDP Dresden eine Neuausrichtung der Vogelwiese und der Suche nach einem neuen Standort. Die Liberalen verabschiedeten einen umfangreichen Antrag zum Thema „Digitalisiertes Leben in Dresden“ dazu gehören Digitalisierung des ÖPNV, der Abfallwirtschaft, freies W-Lan im Stadtraum und eGovernment. Zudem beschloss der Kreisparteitag die Forderung nach einem Polizeibeauftragten des Sächsischen Landtags. Für das alte Gebäude der Staatsoperette in Dresden-Leuben wollen die Dresdner Liberalen einen Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Dresdnerinnen und Dresdner vor Ort ausschreiben, der das Ziel hat, einen privatwirtschaftlichen Betreiber für ein kulturelles oder gesellschaftliches Konzept für das Gebäude zu finden. Außerdem sprach sich der Parteitag mit deutlicher Mehrheit gegen nationalistische Tendenzen in der FDP Dresden aus.