Dresdner Liberale distanzieren sich klar von PEGIDA

Die Dresdner FDP hat sich auf ihrem Parteitag am gestrigen Samstag klar von der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung abgegrenzt.

In einem vom Parteitag mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es:
„Die FDP Dresden spricht sich grundsätzlich gegen jegliche Form der Unterstützung von PEGIDA oder deren Protagonisten aus. Wir halten die Unterstützung der dort geäußerten extremistischen und fremdenfeindlichen Positionen und eine Verharmlosung der Bewegung für unvereinbar mit den Grundsätzen einer liberalen Partei. Falsche Darstellungen oder Unkenntnis der Fakten zum Komplex Flucht und Asyl fördern Angst oder ein Gefühl der Bedrohung innerhalb der Bevölkerung, wodurch konstruktive Problemlösungen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger behindert werden. Solche Lösungen und eine rationale Herangehensweise ohne die Bedienung von Ressentiments müssen jedoch das Ziel aller und insbesondere einer liberalen und diskursiven Partei sein.“

Dazu erklärt FDP-Kreisvorsitzender Holger Hase:

„PEGIDA ist für mich weder patriotisch, noch manifestiert sich dort die sogenannte Stimme des Volkes. Durch die zunehmende Radikalisierung der Bewegung in den letzten Monaten und deren Unvermögen einen vernünftigen Diskurs zu führen, haben sich Bachmann und Co. selbst in die Sackgasse manövriert.

In diesen Gewässern ist für die FDP politisch nichts zu holen. Die verbalen Angriffe gegen das sogenannte System – gemeint ist damit unsere parlamentarische Demokratie – offenbaren deutlich den Geist der Bewegung. Hier müssen wir als Liberale politisch gegenhalten und klar Flagge zeigen.

Und doch sollten wir uns beim Umgang mit dem Thema vor einer Schwarz-Weiß-Sicht auf die Dinge hüten. Die PEGIDA-Bewegung offenbart, dass es 25 Jahre nach der Wiedervereinigung einen nicht zu unterschätzenden Anteil in der Dresdner Bevölkerung gibt, der Schwierigkeiten hat, sich mit der Werteordnung des Grundgesetzes zu identifizieren. Dafür gibt es Gründe. Diese sollten wir nicht einfach beiseite wischen und die Leute abschreiben. Die politischen und gesellschaftlichen Defizite, die zur Herausbildung von PEGIDA geführt haben sind nach wie vor virulent. Sie müssen von der etablierten Politik ernst genommen und bearbeitet werden“.