Einigkeit beim Thema Ukraine, Debatten um die Zukunft von Dresdens Bürgermeistern

Beim gestrigen Kreisparteitag der FDP Dresden im Rathaus lag der sachliche Schwerpunkt bei der Ukraine. Daneben ging es um die Frage, wie aus Sicht der Partei eine geeignete Konstellation der Bürgermeisterämter gefunden werden könne.

„Die FDP Dresden hat ihre bisherigen Position nochmals unterstrichen: Wir stehen an der Seite der Ukraine und sind verlässlicher Partner der ukrainischen Diaspora in Dresden“, so Kreisvorsitzender Holger Hase.

„Wir wünschen uns, dass die ukrainische Gemeinschaft die organisatorische und finanzielle Unterstützung der Stadt Dresden für die Anmietung eines künftigen Kulturzentrums erhält. Das kulturelle und karitative Engagement steht momentan auf tönernen Füßen, weil es an festen Räumlichkeiten fehlt. Kulturelle Aktivitäten sind ein wichtiger Baustein, um auch mit den psychischen Belastungen des Kriegs umgehen zu können. Darüber hinaus hoffen wir auf Vorschläge aus der Mitte der ukrainischen Gemeinschaft mit wem Dresden über eine Städtepartnerschaft nachdenken könnte“, so Hase weiter.

In der Aussprache zeigen sich Mitglieder und gewählte Vertreter zufrieden mit dem Agieren der Freien Demokraten zum Thema Ukraine. Für Dresden zieht Fraktionschef Holger Zastrow ein positives Fazit: „Wir stehen in dieser Frage so geschlossen da wie keine andere Partei in Dresden.“

Debatte zur Besetzung der Bürgermeister

„Bei der Besetzung der Bürgermeisterposten in Dresden ist es bedauerlich, dass noch keine Einigung absehbar ist. Die FDP Dresden will jedoch keinen ‚Frühstücksdirektor‘, der am Ende für alles irgendwie und nichts richtig verantwortlich ist. Damit ist der Stadt nicht geholfen“, erklärt Hase.

Der Vertreter der Jungliberalen kritisierte, dass das öffentliche Agieren nicht aus einem Guss wirke und man sich mehr Einigkeit wünsche. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Carsten Biesok unterstrich die Bedeutung von Geschäftsbereichen wie Ordnung und Sicherheit und erinnerte daran, dass man in Verhandlungen nicht realistisch erwarten könne, den Oberbürgermeister und das Finanzressort zu stellen: „Diese Machtkonzentration wäre zu groß.“

„Ziel sollte nun eine schnelle Einigung sein. Die Stadtöffentlichkeit erwartet das von allen Beteiligten und die Verwaltung benötigt zum Jahresende eine neue Führung“, so Hase abschließend.

Zum Abschluss stellte die Jungliberale Aktion (JuliA) Dresden einen Antrag künftig auf die akademische Ausbildung der Dresdner Dezernenten zu verzichten, da dies auch vom Gesetzgeber nicht verlangt werde. Nach ausführlicher Debatte und gleich vielen Ja- und Nein-Stimmen fand der Antrag jedoch keine Mehrheit und wurde nicht beschlossen.