FDP Dresden fordert Kassensturz
Zu Pressemitteilungen, nach denen die Landesdirektion Sachsen die Finanzierung des Haushalts der Landeshauptstadt Dresden für rechtswidrig hält, erklärt der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Dresden, Holger Hase:
„Die Landesdirektion hat nüchtern festgestellt, dass die Stadt Dresden mehr ausgibt als sie einnimmt. Sie hat die Luftbuchungen benannt, die die Stadtratsmehrheit braucht, um ihre Lieblingsprojekte durchzusetzen. Der politisch gewollte gleichzeitige Umbau von Kraftwerk Mitte und Kulturpalast war neben den zwingend notwendigen Investitionen in Kitas und Schulen zu viel für die Leistungsfähigkeit der Stadt.“
Finanzbürgermeister Lames wurde ebenfalls von der Landesdirektion als nicht qualifiziert genug für seine Aufgaben angesehen. „Es liegt jetzt an ihm zu zeigen, dass er Finanzen kann. Er muss einen Kassensturz machen. Die Dresdner Bürger haben ein Recht zu wissen, was die Stadt sich leisten kann und was nicht. In der Opposition hat Rot-Rot-Grün alle Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung abgelehnt. Jetzt muss die neue Mehrheit den Mut haben zu sagen, was noch geht und wo gestrichen werden muss. Dabei müssen auch die massiven Aufwüchse für die Jugendhilfe bei links-grünen Jugendhilfeträgern auf den Tisch. Anstatt nicht vorhandene Gelder in eine neue Woba zu stecken, sollte die Stadt gemeinsam mit den Wohnungsgenossenschaften und privaten Investoren die Fördermittel des Freistaates für den sozialen Wohnungsbau nutzen. Hier sind innovative Konzepte gefragt anstelle einer ideologisch geprägten kommunalen Wohnungswirtschaft.“
Zeitgleich zu der Rüge von der Landesdirektion kam vom Bürgermeister Lames, der auch für den Sport zuständig ist, der Vorschlag, die Gebühren für die Sportstätten zu erhöhen. „Dies ist der falsche Weg, um Löcher im Haushalt zu stopfen.“, erklärt Hase. „Sportvereine sind Musterbeispiele für bürgerschaftliches Engagement. Gerade die Jugendarbeit in den Vereinen mit ehrenamtlichen Übungsleitern leisten einen wertvollen Beitrag für die Stadt. Die Eltern müssen hierfür bereits einen hohen finanziellen Anteil tragen. Sie dürfen nicht weiter belastet werden. Wenn jetzt der Sportbürgermeister ausgerechnet hier zulangt, um die Haushaltslöcher des Finanzbürgermeisters zu kaschieren, zeugt dies von Konzeptlosigkeit.
Der Verkauf der alten Woba hat uns die Schuldenfreiheit und damit die politische Handlungsfähigkeit wieder zurückgebracht. Neue Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen darf es nicht geben.“