FDP Dresden kritisiert Pegida-Kundgebung mit Neonazi Kalbitz

Am 9. November 1938 fanden in Dresden wie im ganzen Dritten Reich systematische Pogrome gegen deutsche Juden statt. Dieser Tag markiert den Auftakt des Holocausts und der millionenfachen Vernichtung der europäischen Juden. Am heutigen Jahrestag der Reichspogromnacht überlässt die Verwaltung der Stadt Dresden der völkisch-rassistischen Pegida und dem Rechtsextremisten Andreas Kalbitz mit dem Altmarkt wiederholt einen zentralen Platz. Gleichzeitig werden die städtisch organisierten Gedenkveranstaltungen auf ein kaum noch erkennbares Maß zurückgefahren. Ministerpräsident Michael Kretschmer und Oberbürgermeister Dirk Hilbert nehmen lediglich an dezentralen Gedenkveranstaltungen teil. Dazu Holger Hase, FDP-Kreisvorsitzender und Stadtrat:

„Wir können dieses fatale Signal nicht zulassen! Rechtsextremisten dürfen nicht die Profiteure unserer Vorsicht und ihrer eigenen Rücksichtslosigkeit werden. Deswegen rufe ich alle Dresdnerinnen und Dresdner zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen an „Stolpersteinen“ und der Synagoge auf. Mit Blick auf die Pegida-Kundgebung in Anbetracht des Versagens der Behörden bei den „Querdenken“-Versammlungen in Dresden und Leipzig fordere ich Landespolizei und das Dresdner Ordnungsamt auf, jeden Verstoß gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde konsequent und frühzeitig zu ahnden. Es ist niemandem zu vermitteln, dass mit Bußgeld diejenigen bestraft werden, die einmalig ihre Masken vergessen, während sich eine Mischung aus Esoterikern, politischen Geisterfahrern und Rechtsextremisten die Überforderung der Sicherheitsbehörden zunutze machen. Setzt sich die Ohnmacht im Amt heute erneut fort, muss in Stadt und Land über personelle Konsequenzen gesprochen werden”, so Hase abschließend.