FDP Dresden lehnt Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ab
Die Dresdner Liberalen sehen den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes äußerst kritisch. Das Grundziel, bundesweit einheitliche Regelungen zu schaffen, um die dritte Corona-Welle effektiv einzudämmen, teilen auch die Freien Demokraten. Die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch weder wirksame und noch verhältnismäßige Beiträge zur Pandemiebekämpfung. Einer verfassungsrechtlichen Prüfung werden sie nicht standhalten.
Dazu erklärt Holger Hase, Vorsitzender der FDP Dresden und Stadtrat: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung zukünftig mit Rechtsverordnungen eigenmächtig Grundrechte einschränken kann. Weitere Freiheitseinschränkungen dürfen, wenn überhaupt, nicht ohne Zustimmung des Bundestags erfolgen. Besonders die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100 ist ein völlig unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in unsere Grundrechte.“
Hase kritisiert weiter: „Der Gesetzentwurf lässt wissenschaftliche Erkenntnisse aus über einem Jahr der Pandemiebekämpfung so gut wie unberücksichtigt. Vom Einzelhandel gehen mit entsprechenden Schutzmaßnahmen kaum Infektionsrisiken aus. Zudem ignoriert die Bundesregierung fast jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung. Teststrategien und effektive Kontaktnachverfolgung finden viel zu wenig Berücksichtigung. Das macht weitere dringend notwendige Modellprojekte, wie etwa in Augustusburg oder Oberwiesenthal, leider unmöglich.“
„Der Bundestag darf nicht die Fehler der Ministerpräsidentenkonferenz wiederholen, indem er wiederum übereilte und undurchdachte Entscheidungen trifft. Eine erneute Blamage wie die sogenannte Osterruhe, die erst verkündet wurde und dann wieder zurückgenommen werden musste, wäre ein schwerer Schaden für die Pandemiebekämpfung. Die Skepsis gegenüber den ohnehin schon umstrittenen Maßnahmen würde weiter steigen und das Vertrauen in politische Krisenentscheidungen immer mehr untergraben“, warnt Hase abschließend.