Freiheit ist nicht das Gegenteil von Vernunft – Ein Essay von Frank Müller-Rosentritt MdB

Von Frank Müller-Rosentritt MdB (Kreisverband Chemnitz)

Es ist ein geflügelter Gedanke, dass derjenige, der Freiheit für Sicherheit aufgibt, am Ende beides verliert. Er geht zurück auf einen liberalen Geist, dessen Ideale bis heute in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten fortleben: Benjamin Franklin, einen der großen Vordenker der US-amerikanischen Revolution und später Gründervater.

Freiheit und Sicherheit stehen in einem dialektischen Verhältnis zueinander. Dieses ergibt eine Spannung, die dieser Tage nahezu in der Luft schwebt, die man nahezu fühlen kann. Diese Spannung entsteht aus den begründeten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger. Ängste und Sorgen, die die Corona-Pandemie und die scheinbar omnipräsenten Infizierten- und Todesfälle sorgen für ein starkes Gefühl der Unsicherheit. Während zu Beginn des Jahres dieser Virus noch weit entfernt schien, hat er uns nur zwei Monate später mit seiner ganzen Wucht eingeholt.

Vom Bundestag bis zum Seniorenheim, jeden kann es treffen

Und es zeigte sich schnell, dass dieser keinen Unterschied zwischen den Menschen macht. Vom Bundestag bis zum Seniorenheim, jeden kann es treffen. Damit unser Gesundheitssystem dem exponentiellen Wachstum standhält, mussten wir die Ansteckungsrate verringern. Die Maßnahmen, die die Regierung mit Unterstützung der Opposition getroffen hat, scheinen genau dieses Ziel zu erfüllen. Zweifelsfrei gibt es zwei Blickwinkel, die zum Teil beide ihre Berechtigung haben. So sollten wir alle Wert darauf legen, dass die Maßnahmen eingehalten werden – freilich jedoch ohne uns gegenseitig auszuspähen und zu denunzieren.

Gleichermaßen müssen Stimmen gehört werden, die sich mit der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen befassen. Doch diese wichtigen und hilfreichen Positionen drohen jederzeit in ihr Extrem umzuschlagen. So blicken einige mit funkelnden Augen auf China oder Ungarn und spenden Beifall für das rigorose Vorgehen der Regime. Radikale Eingriffe und Verletzung von Menschenrechten wie Privatsphäre und Bewegungsfreiheit scheinen geboten, um das Virus zu bekämpfen. Diese Haltung ist ein Spiel mit dem Feuer.

Blick auf ein schnelles Ende setzen – und darüber hinaus

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit schafft es, die Kurve zu senken, sollte allerdings umgehend wieder aufgehoben werden. Mit dem staatlich organisierten Abgreifen von Bewegungsdaten auf Mobiltelefonen, um etwaige Kontaktpersonen abzugleichen, ist die Grenze des Zulässigen überschritten. Freiwillig ist vieles denkbar. Sollten die Ansteckungszahlen in der kommenden Zeit sinken, dann erreichen die Maßnahmen ihr Ziel. Diese enormen Einschnitte in die Grundrechte erfordern ein tägliches Abwägen über die Notwendigkeit. Vielmehr sollte der Blick auf ein schnelles Ende und darüber hinaus gerichtet sein.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die immer noch an der Mortalität der Pandemie zweifeln. Einige ihrer populäreren Fürsprecher haben inzwischen ihre Position deutlich korrigiert – spätestens als die Pandemie ihre Länder mit voller Wucht erreichte. Einige Diktatoren, wie der turkmenische Herrscher Gurbanguly Berdimuhamedow, scheinen allerdings weiterhin unbelehrbar zu sein. Daran zeigt sich, wie gefährlich totalitäre Regime für die eigene Bevölkerung oder am Beispiel von China – durch das wochenlange Verschweigen und Unterdrücken der Vorfälle – für die ganze Welt sein können.

Nicht mit Funkeln in den Augen auf die Autokraten schielen

Als Verfechter des Liberalismus, also der Freiheit, der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dem Staat, vertreten wir Freien Demokraten den Mittelweg. Und wir müssen darauf bestehen, dass Deutschland und Europa den Mittelweg gehen: weder mit Funkeln in den Augen in Richtung der Autokraten schielen, noch in vollkommener Realitätsabgewandheit die aktuellen Zustände leugnen.

Auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, das für viele politische Entscheidungsträger zur obersten Maxime des politischen Handelns geworden ist, darf man nicht wochenlang ein ganzes Land dicht machen. Denn diese weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger gibt dieses Gesetz nicht her. Es ist unsere Pflicht als Demokraten aufzustehen und die Errungenschaften Europas zu verteidigen. Dementsprechend darf auch die Europäische Union nicht zum zahnlosen Tiger mutieren, wenn Mitgliedsstaaten die Krise und die auf nationales Ringen um angemessene Maßnahmen gerichtete Aufmerksamkeit nutzen, um, wie am Beispiel Ungarn mit großer Besorgnis zu sehen, den eigenen Staat nachhaltig und tiefgreifend umzubauen.

Das darf die EU-Kommission, allen voran deren Präsidentin Ursula von der Leyen, nicht hinnehmen. Genauso wenig wie Fürsprecher des Multilateralismus ein bewusstes Missachten multilateraler Vereinbarungen, wie es China an den WHO-Regularien vorgeführt hat, nicht konsequenzlos hinnehmen dürfen.

Noch mehr dürfen die aktuellen Einschränkungen nicht genutzt werden, um als Präzedenzfall für künftige Krisen zu gelten. Bereits jetzt melden sich die Ersten zu Wort, die darüber fabulieren, wie die aktuellen Maßnahmen auch gegen den Klimawandel eingesetzt werden könnten. Ist dieses Verständnis von Sicherheit etwas, das uns auf Dauer freier machen wird? Freiheit ist nicht das Gegenteil von Vernunft. Die Liebe zur Freiheit bedeutet nicht, dass wir blind für Umwelt und Klima, wie auch ihre Krise sein sollten. Aber wer aus einem falschen Verständnis für Freiheit und Sicherheit, einen Teil opfert, wird am Ende beides verlieren. Diese Worte haben nichts an ihrer Gültigkeit verloren. Sie sollten uns warnen und uns kritisch machen. Jede Maßnahme muss genau geprüft werden. Aus Angst sollten wir nicht vorschnell unseren Rechtsstaat aufs Spiel setzen. 

Unsere Stärke ist die Vielfalt

Der einzelne Mensch, so wie ganze Gruppen können sich von Ängsten und Sorgen lenken lassen. Deshalb haben wir ein Gemeinwesen und wählen ein Parlament. Die Demokratie und der Rechtstaat sind klüger und besser als der Einzelne und dienen dazu, nicht durch kurzfristige Emotionen nachhaltig Schäden zu verursachen. Unser politisches System ist auf Dauer angelegt und hat eine große Zukunft vor sich. Mit diesem System haben wir ein Umfeld geschaffen, dessen Stärke die Vielfalt ist und das für jeden Menschen gerechte Chancen schafft. Der Einsatz für die liberale Demokratie ist in Zeiten wie diesen, in denen wesentliche Grundrechte in einem seit Bestehen der Bundesrepublik nie dagewesenen Maß eingeschränkt sind, wichtiger denn je.

Frank Müller-Rosentritt (37) ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter und für die FDP-Fraktion Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dort ist er zuständig für die Region Süd- und Südostasien, inklusive China, Indien und Japan sowie für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Müller-Rosentritt ist Vorsitzender der sächsischen FDP.