Für einen liberalen Neustart – Ein Essay von Stefan Scharf und Viola Martin-Mönnich
Dieser Beitrag erschien erstmals am 25.10.2019 in der Rubrik „Perspektiven“ der Sächsischen Zeitung.
Von Stefan Scharf und Viola Martin-Mönnich (Kreisverband Dresden)
Am Abend des 1. September 2019, des Wahlsonntags in Sachsen, waren einige politische Blütenträume zerplatzt. Sie wurden von den Wählern unmissverständlich mit der Realität abgeglichen. Der AfD gelang es nicht, die CDU vom Thron zu stoßen, so sehr sie zur Bundestagswahl 2017 und der Europawahl im Mai daran auch rüttelte. Die Verfechter eines rot-rot-grünen Bündnisses mussten zur Kenntnis nehmen, dass die AfD allein mehr Stimmen errang als diese drei Parteien zusammen. Der ehemals erfolgsverwöhnten CDU, die dreimal in Sachsen absolute Mehrheiten gewann, mussten nun 32 Prozent zum Sieg genügen. Und den Freidemokraten, die wieder in den Landtag kommen und bei der Regierungsbildung mitmischen wollten, fehlte am Ende eine überzeugende Botschaft.
Einsicht, Fehlersuche und der mühevolle Neubeginns in der FDP
Einmal mehr begann man den Wahlkampf mit bekannten Gesichtern – krachledern in gewohnter Art und Weise. Man spielte die bessere Opposition und wollte sich zugleich als Regierungspartei ins Spiel bringen. Am Ende tanzte man auf zu vielen Hochzeiten. Nach der Wahlniederlage kündigte der Landesvorstand tags darauf geschlossen seinen Rücktritt an. Nach den Wahlniederlagen von 2013 und 2014 hatte unter Christian Lindner die schmerzhafte Zeit der Einsicht, Fehlersuche und des mühevollen Neubeginns in der FDP begonnen. In allen Landesverbänden setzte man auf neue Führungsmannschaften, um die notwendige Parteierneuerung auch an Kopf und Gliedern zu vollziehen – in allen außer in Sachsen.
Hier sah man sich vom Bundestrend um den Erfolg im Land betrogen und schmollte eher. Christian Lindner schrieb in seinem Buch „Schattenjahre“ über den damaligen Zustand der FDP: „Unsere Grundwerte wie Freiheit, Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Chancengerechtigkeit (…) waren unter enttäuschten Erwartungen und Vorwürfen der Klientelpolitik verschüttet worden. Schon lange vor dem Ausscheiden aus dem Bundestag hatte ich eine Zögerlichkeit in der Partei beobachtet, bestimmte Überzeugungen öffentlich zu vertreten: Weil sie Vorurteile gegen die FDP hätten bedienen können; oder weil irgendeine vermeintlich FDP-nahe Wählergruppe sich vernachlässigt fühlen könnte; oder weil es eine Debatte innerhalb der FDP geben könnte.“
In Sachsen vermied man solche Selbstzweifel
In Sachsen vermied man solche Selbstzweifel. Kurz nach der Landtagswahl 2014 formierte sich mit Pegida eine Bewegung, die die Skepsis einiger Liberaler stützte, ob man sich nicht besser Themen rechts der Mitte öffnen sollte. Die Auseinandersetzung um den richtigen Umgang mit diesen Protesten lag lange wie Blei auf den Liberalen in Dresden und Sachsen. Während sich die FDP andernorts für Themen wie Digitalisierung, Migration oder den Klimawandel öffnete, igelte man sich im Freistaat zumeist in altbekannten Positionen ein.
Seit der Bundestagswahl 2017 spürte man gerade in den großen FDP-Verbänden Leipzig und Dresden, wie sich die Erwartungen an die FDP verändert hatten. Zahlreiche neue Mitglieder wünschten sich mehr Sichtbarkeit für die Themen der erneuerten FDP und empfanden den Landtagswahlkampf als alten Wein in neuen Schläuchen. Man erinnerte sich an den Wahlkampf in Bayern 2018, bei dem die FDP – wenn auch nur knapp – die Fünfprozenthürde nehmen konnte.
Auf dem Land aber, abseits der beiden sächsischen Metropolen, stellen sich die Fragen nach den liberalen Antworten auf die ostdeutsche Transformation am häufigsten. Schon 2003 spekulierten Wissenschaftler, ob der Osten andere Probleme erlebe als der Westen oder sich die Folgen wirtschaftlicher wie gesellschaftlicher Veränderung nur früher und bisweilen krasser offenbarten. Was die FDP hier zu leisten hätte, wäre demzufolge nur der Vorgeschmack einer liberalen Antwort auf die kommenden Entwicklungen in der gesamten Republik.
Die alte Liebe zu Offenheit und Freiheit droht zu erlöschen
Für viele Ostdeutsche hinterließ die gesellschaftliche Freiheit und Öffnung der Märkte herbe Enttäuschungen, als alte Bindungen in Familie und Beruf zu zerbrechen begannen. Mittlerweile plädieren sie für das große Zurück ins Gestern, das ihnen die Nestwärme vergangener Tage in Aussicht stellt. Sie votierten für mehr Nation, mehr staatliche Steuerung und weniger Unwägbarkeit in Zeiten des Wandels. Wolfgang Schäuble nannte die Migrationsströme von 2015 „ein Rendezvous mit der Globalisierung“. Die alte Liebe zu Offenheit und Freiheit droht zu erlöschen. Umso mehr müssen Liberale für die Chancen werben, die diese Werte jedem Einzelnen garantieren.
Dass gesellschaftliche Grundfreiheiten wie Religionsfreiheit oder eine gerechte Minderheitenpolitik vielmehr einen Standortvorteil bedeuten, verstehen manche Eltern erst, wenn das eigene Kind sich als homosexuell outet und es sich wegen der Ressentiments in der alten Heimat nach einer neuen in der Großstadt umsieht. Wie sehr gesellschaftliche Pluralität vonnöten ist, wird oft erst klar, wenn Unternehmen, Forschungs- oder Kultureinrichtungen keine Bewerbungen erhalten, weil Fachleute aufgrund ihrer Herkunft nicht in die Region ziehen wollen. In ihren besten Momenten waren Liberale nie nur konsequente Streiter für einen freien Markt, sondern Anwälte einer freien Gesellschaft, die jedem Individuum das eigene Glück garantiert.
Die Tristesse mancher Elternhäuser hat aber nicht nur mit fehlenden Arbeitsplätzen zu tun. Sie ist oft genug Ausdruck dafür, dass neben mangelnden wirtschaftlichen Chancen noch eine gesellschaftliche Engstirnigkeit zutage tritt, die das Bleiben der Jüngeren erschwert. Wenn in der Lausitz das Dasein als Punk ein Spießrutenlauf ist, vietnamesische Wurzeln im Erzgebirge immer wieder die eigene Fremdheit unterstreichen oder das Händchenhalten mit der ersten Liebe des gleichen Geschlechts in der Sächsischen Schweiz nur zu schiefen Blicken führt, ist es die eigene Heimat, die ihre Kinder zu Fremden erklärt.
Der neurechte Rapper Komplott singt in seinem Song „Gestern und Morgen“: „Heimat ist kein Standort, Heimat ist ein Standpunkt“. In diesen Worten wird das Gift fassbar, wenn Heimat mehr sein soll als der Ort trauter Kindheitserinnerungen. Falsche Kompromissbereitschaft gegenüber jenen, die eine homogene Gesellschaft unter dem Ausschluss aller anderen erzwingen wollen, wird die verbissene Tristesse der 1990er-Jahre nur noch festigen.
Liberale brauchen Mut
Liberale brauchen dieser Tage mehr Mut, sich dem entgegenzustellen. Sie müssen sich – je nach Umstand – auch neue Bündnispartner suchen, um in diesem Klima zu bestehen. Tun sie es nicht, bleiben sie austauschbar. Für fiskalische Disziplin kann man auch die CDU wählen. Für gesellschaftliche Offenheit treten auch linke Parteien ein. Nur in der konsequenten Verbindung ökonomischer und gesellschaftlicher Freiheit werden Liberale eine entscheidende Rolle wahren können. Im Kompromiss mit jedem gesellschaftlichen Sentiment bleiben sie aber irrelevant und letzten Endes überflüssig.
Der lange Weg zurück in die gesellschaftliche Relevanz hat für Sachsens Liberale erst begonnen. Nach ihrem erneuten Scheitern muss sich die Partei entscheiden: Setzt sie nach jahrelanger One-Man-Show nun auf eine Mannschaft mit verschiedenen Talenten? Will man den innerparteilichen Streit weiterhin als öffentliche Blamage verstehen oder als ernsthaftes Ringen um Lösungen schwieriger Probleme anerkennen? Es bedarf einer Kultur der Wertschätzung für diejenigen, die es im ersten oder zweiten Versuch noch nicht schafften, aber es wieder versuchen. Nicht nur, weil man selbst zweimal scheiterte. Sondern weil das Annehmen einer Niederlage die eigene Perspektive grundsätzlich verändern kann.
Der 2010 verstorbene Regisseur Christoph Schlingensief sprach vom „Scheitern als Chance“. Wenn die FDP Sachsen anderen zukünftig Optimismus empfehlen will, sollte sie lernen, mit Hoffnung das eigene Schicksal anzunehmen. Schafft man es, sich ohne falschen Stolz oder übertriebene Demut an alte Fragen neu zu setzen, könnte man erkennen, was andere noch überfordert. Wer schließlich die Probleme der Bürger als gemeinsame Herausforderung mit ihnen aufzufassen beginnt, der mag unbeabsichtigt etwas verschenken, das mancherorts noch fehlt: Hoffnung.
Über die Autoren: Stefan Scharf (35) ist gebürtiger Dresdner, war Offizier bei der Bundeswehr und studiert Politikwissenschaft an der TU Chemnitz. Viola Martin-Mönnich (36) stammt aus Bonn und trat mit 18 Jahren der FDP bei. Bis 2014 arbeitete sie in der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag.