Kommentar zur Stadtratssitzung am 6. August 2015: Eigene Positionen und eigenes Handeln überdenken.

Es war kein guter Tag für die liberale Sache in Dresden! Die Stadtratssitzung am letzten Donnerstagabend stellte alles, wofür sich unsere Partei in den letzten Jahren politisch engagiert hatte, zur Disposition. Der Ausbau der Königsbrücker Straße wird wieder einmal verschoben und wenn er denn dann irgendwann einmal kommt, vermutlich auf eine schmale zweispurige Variante hinauslaufen. Die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft – gegen die wir uns immer vehement gewehrt haben – wird kommen, auch wenn bestimmte Details noch nicht festsehen. Und schließlich die Wahl der Fachbürgermeister. Unsere begründeten Zweifel an der Qualifikation des einen oder der anderen BewerberInnen wurden einfach beiseite gewischt. Letztendlich blieb auch unserem OB Dirk Hilbert nichts anders übrig, als seine Zustimmung zur erfolgten Wahl zu geben.

Ja, man muss unumwunden zugeben, wir haben eine politische Niederlage erlitten. Nach dem „Höhenflug“ der Oberbürgermeisterwahl war dies eine Art „Schlag in die Magengrube“. Alleingelassen von einer wankelmütigen und total verunsicherten CDU, gab es nichts zu gewinnen. Einzig und allein die AfD sorgte am rechten Rand für ein wenig „Schützenhilfe“. Ob sich dies langfristig auszahlen wird, scheint mehr als fraglich.

Nichtsdestotrotz bedeuten die Abstimmungsergebnisse vom letzten Donnerstag nicht das „Ende“. Denn in jedem Scheitern steckt natürlich auch die Chance für einen Neubeginn. Die politischen Weichenstellungen mögen uns nicht gefallen, sie widersprechen unseren inhaltlichen Überzeugungen, wir können sie bei der montanen politischen Konstellationen jedoch nicht ändern, müssen mit ihnen leben und uns irgendwie arrangieren.

Es stellt sich mithin die Frage, wie es nun für uns politisch weitergehen soll? Fundamentalopposition, mit der Option der völligen politischen Isolation im Stadtrat? Oder eine konstruktive Mitarbeit, in der Hoffnung, wenigsten noch an kleinen „Stellschrauben“ mitdrehen zu können?

Rot-Grün-Rot hat einen „Politikwechsel“ für die Stadt versprochen. Indes war man bisher vor allem damit beschäftigt, Stadtratsbeschlüsse, die unter anderen Mehrheitsverhältnissen vor der Wahl verabschiedet wurden, zu kassieren. Diese merkwürdige Form der Vergangenheitsbewältigung – nach dem Motto: „Wir sind die wahren Sieger der Geschichte“ – soll nun der vielzitierte „Politikwechsel“ sein? Ein echter „Politikwechsel“ für Dresden wäre aus meiner Sicht, dass das seit Jahren im Stadtrat zementierte Lagerdenken aufgebeben wird. Entscheidungen sollten aus sachlichen Erwägungen heraus getroffen und nicht von ideologischen Vorgaben bestimmt werden. Erfolgreiche Kommunalpolitik geht immer einher mit der Bereitschaft zum Kompromiss. Bei der derzeitigen Defragmentierung des Stadtrates ist dies eigentlich eine logische Schlussfolgerung, die aber bei vielen unserer Kommunalpolitiker noch nicht angekommen zu sein scheint. Das Bündnis hat nun die Chance zu beweisen, wie ein „Politikwechsel“ wirklich aussieht, indem es auf alle zugeht und versucht, gemeinsam das Beste für unsere Stadt zu erreichen.

Das setzt allerdings auch voraus, dass wir uns bewegen. Auch die Dresdner FDP wird nicht umhinkommen, in den nächsten Wochen und Monaten eigenes Handeln und eigene Positionen zu überdenken. Stellen wir uns diesem Diskussionsprozess. Er wird uns nach vorn bringen!

Herzlichst

HOLGER HASE

Kreisvorsitzender