Kooperations-Krampf muss ein Ende haben

Laut Medienberichterstattung ist zum wiederholten Male erkennbar, welche Instabilität und Schwachstellen die „Gestaltungsmehrheit“ der Dresdner Stadtpolitik aus DIE.LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat. Politische Vorstöße finden im Alleingang statt und Personaldebatten werden in der Öffentlichkeit ausgetragen.

Am Anfang des Jahres schrieben BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Beschwerdebriefe an die SPD, vor wenigen Wochen folgte eine kritische Eingabe der LINKEN an die SPD. Insbesondere der Ansatz der SPD mit einem Änderungsantrag Anfang März die Pläne zur neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu überdenken, was der genau richtige Weg gewesen wäre, wurde leider unter dem Druck von Grünen und Linken nicht durchgehalten. In der Stadtratsratssitzung stand dann ein Streit zwischen Rot-Rot-Grün über die Rechtsform im Mittelpunkt.
Nun konnte man in den letzten Tagen aus der Presse erfahren, dass die Linke nichts über Pläne von SPD und GRÜNEN weiß, den Bebauungsplan für das Globus-Areal in der Leipziger Vorstadt aufzuheben. Und die GRÜNEN zeigen sich aufgrund der angekündigten Klage der LINKEN gegen die Berufung Hartmut Vorjohanns zum Bildungsbürgermeister irritiert.

Zur aktuellen Lage der vermeintlichen Kooperationspartner aus DIE.LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN erklärt Holger Hase, Vorsitzender der FDP Dresden: „Die Kooperation der drei Stadtratsfraktionen steht auf wackligen Beinen, die man sich bei jeder Gelegenheit auch noch gegenseitig stellt. Nach nur drei Jahren Rot-Rot-Grün zeichnet sich immer mehr ein Kooperations-Krampf ab statt ein für unsere Stadt sinnvolles Gestaltungskonzept. Das tut der Landeshauptstadt Dresden auf Dauer nicht gut. Wir brauchen dringend wieder mehr Sachlichkeit und Vernunft. Es reicht eben nicht, nur Beschlüsse der früheren bürgerlichen Mehrheit rückgängig zu machen und die eigenen Themen ausschließlich durch ideologischen Antrieb voranzutreiben
Eine zukunftsorientierte, einvernehmliche und zielgerichtete gemeinschaftliche Zusammenarbeit einer sich selbst ernannten Gestaltungsmehrheit im Dresdner Stadtrat sieht anders aus. Bis zu den Kommunalwahlen in zwei Jahren wird die FDP mit vernünftigen Beiträgen zu wichtigen Themen, wie z.B. der Wohnungspolitik, Tourismus und zur gesellschaftlichen Debatte, ihre Akzente setzen.“