Kritik von Dr. Lames unberechtigt - CDU und SPD haben die Dresdner im Stich gelassen, nicht OB Hilbert
Die FDP Dresden stimmt der Kritik von Oberbürgermeister Dirk Hilbert an den Vereinbarungen der Kleinen Koalition zu. Sie fordert die Stadtverbände von CDU und SPD auf, dem Vertrag nicht zuzustimmen. Die persönliche Entgegnung des gescheiterten Ex-Bürgermeisters Dr. Peter Lames in der Sächsischen Zeitung verblüfft durch das offene Geständnis, dass Parteibücher für die Koalition vor die berechtigen Interessen ganzer Regionen gehen.
„Man sollte genau hinhören, was Dr. Lames da eigentlich gesagt hat. Nicht Notwendigkeiten, Stärken oder Potenziale einer Region haben den Koalitionsvertrag bestimmt. Nein, diese Kleine Koalition entscheidet über kommunale Förderung nach Parteibuch der Rathauschefs“, erklärt Thomas Kunz, stellv. Kreis- und Landesvorsitzender der FDP. „Damit offenbart er, dass seine Partei wie auch die CDU mit dem Koalitionsvertrag vor allem Politik für die kleinen Königreiche ihrer Parteien gemacht haben. Das Wohl des Freistaates als Gemeinschaft starker Städte und Gemeinden spielt keine Rolle mehr.
Erschreckend ist, dass sich auch die Koalitionsparteien in Dresden scheinbar nicht die Mühe gemacht haben, die sich Dirk Hilbert gemacht hat: Hätte man in den Kreisvorständen die Vereinbarungen zwischen der CDU- und SPD-Fraktion gelesen, hätte man lauten Protest der Sozial- und Christdemokraten der Landeshauptstadt vernehmen müssen.
Es wäre die Aufgabe der CDU- und SPD-Abgeordneten aus Dresden gewesen, sich für ihre Heimat stark zu machen. Gerade auch von Dr. Lames, der mit am Verhandlungstisch saß. Dass er wie auch seine Parteikollegen stattdessen schweigend zuschauten, wie Dresden ignoriert wird, sollten sich die Dresdner Bürger gut merken. Sie sind von ihren Vertretern in den Koalitionsparteien im Stich gelassen worden. Die Stadtverbände der beiden Parteien sollten diesem Beispiel nicht folgen und die Bürger wirklich vertreten, die sie in unserer Stadt gewählt haben. Sie müssen ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag verweigern.“