Malorny: Die Ostbeauftragte der Bundesregierung muss sich entschuldigen

Medienberichten zu Folge hat sich die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), von der von ihrem Haus in Auftrag gegebenen Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland offiziell distanziert. Dies ist ein beispielloser Vorgang, der aufgrund der Brisanz des Themas großen Schaden anrichtet.

Dazu erklärt Robert Malorny, FDP-Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis Dresden I: „Nach monatelangem Hin und Her und den schon länger bekannt gewordenen Schwachstellen der Studie ist der traurige Höhepunkt dieses Skandals nun erreicht. Die Distanzierung von der Anfang 2016 beauftragten Untersuchung ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Ostbeauftragten bei einem ihrer großen Projekte. Ziel war es “Schlussfolgerungen für die Stärkung der Demokratie und der Toleranz in Ostdeutschland ziehen können“ – passiert ist das ganze Gegenteil. Ein hoch sensibles Thema hat ganze Landstriche in Ostdeutschland in Sippenhaft genommen. Frau Gleicke muss sich für diesen Vorgang bei den Bürgern der Neuen Bundesländer entschuldigen. Extremistische Tendenzen, sprich verfassungsfeindliche Taten und Gedanken, sind ein Problem, dem wir als Demokraten entgegentreten und die wir gesellschaftlich bewältigen müssen. Dazu gehört die ganzheitliche Betrachtung des Extremismus, ob von links, rechts oder religiös. Dafür werden wir als FDP mit Vernunft und völlig unideologisch im Bundestag sorgen.“