Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten benötigt – der Wahlkampf deckt die aktuellen Schwächen auf

Zum 1. Mai wechselt Prof. Köttnitz als Amtsleiter vom Straßen- und Tiefbauamt ins Schulverwaltungsamt, Dr. Franke übernimmt das Straßen- und Tiefbauamt. 

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat haben am 30.4.2019 in einem Interview der DNN formuliert, dass die Stadt mit der aktuellen Verkehrspolitik (unter anderem der FDP) im Stadtrat ins Mittelalter zurückgeworfen werden würde, weil man Radwege und neu dimensionierte Straßen verhindere.

Dem widerspricht die FDP Dresden und dazu erklärt Holger Hase, Kreisvorsitzender der FDP Dresden und Stadtratskandidat im Wahlkreis 9:

„Die FDP Dresden hat ein Konzept für die Zukunft der Mobilität in Dresden, rückwärts Richtung Mittelalter orientieren sich andere, nicht eine Fortschrittspartei wie wir. Wir wollen, dass die Diskussion nicht weiter um Auto oder Fahrrad geht, jeder muss sich sein Fortbewegungsmittel selbst auswählen können. Wir wollen in Dresden darüber sprechen, wie lässt sich Mobilität am besten kombinieren und wie kann sie in Zukunft gleichberechtigt in einer Großstadt funktionieren. Wir wollen, dass der Verkehr überall fließt.

Vielmehr müssen sich die Grünen gemeinsam mit ihrem Verkehrsbürgermeister fragen, was sie für die Zukunft des Verkehrs und speziell des Radverkehrs getan haben. Die rot-grünen Parteien im Stadtrat behaupten, sie habe so viel Gutes getan und vorangebracht – das ist eine Scheinwelt. Es wird viel Ideologie und Symbolik betrieben, aber wenig mit Vernunft umgesetzt. Insbesondere in den Geschäftsbereichen der grünen Verkehrs- und Umweltbeigeordneten.

Der Verkehrsbürgermeister hat mehrere Personalstellen zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes erhalten (Radverkehrsplaner), bisher kommen keine entscheidenden Vorlagen oder Vorschläge zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes als Ergebnisse. Das Radverkehrskonzept wurde 2017 beschlossen, es gibt keine großen und umfassenden Vorlagen zur Umsetzung wesentlicher Punkte aus dem Konzept, die im Geschäftsgang der Gremien sind. Das Aufmalen eines Schutzstreifens reicht nicht aus, um ein funktionierendes großstädtisches Radwegenetz umzusetzen. Machbarkeitsstudien, das Radwegekonzept betreffend, drehen unendliche Runden in der Verwaltung.

Die beiden Beigeordneten für Umwelt und Verkehr sind mittlerweile vier Jahre im Dienst, es geht nicht voran im Verkehrsbereich, es wird richtigerweise auf aktuelle Diskussionen wie um die St. Petersburger Straße (Süd) reagiert, die großen Zukunfts-Projekte aber liegen gelassen. Zum Beispiel warten alle auf ein Radverkehrsschnellnetz mit Fahrradstraßen, zu denen die Stadt laut Radverkehrskonzept großes Potenzial hat. Stattdessen versuchen die Grünen Symbolforderungen aufzustellen wie das Terrassenufer für den motorisierten Individualverkehr zu sperren oder säen Blümchenwiesen auf dem Mittelstreifen der St. Petersburger Straße.

Bei den Haushaltsentscheidungen verpasste es der Verkehrsbereich mit seinem Beigeordneten Schmidt-Lamontain so viel Haushaltsmittel für die Entwicklung des Radverkehrsnetzes einzustellen und zu budgetieren, dass der Ausbau des Radwegenetzes zügig vorankommt und sich nicht über Jahrzehnte verschleppt. Zwischen eigenen Zielen und vorweisbaren Ergebnisse besteht eine riesige Lücke.

Der Wechsel zwischen Verkehrsträgern wird die Zukunft der urbanen Mobilität bestimmen, es ist das Zukunftsthema eine Großstadt, bisher hat es der Geschäftsbereich des Verkehrsbürgermeister geschafft, 2 von 74 Mobilitätspunkten zu errichten, das ist viel zu langsam, das ist viel zu klein gedacht; auch hier ist nur Symbolik und Scheinwelt angesagt. Das muss schneller gehen und größer gedacht werden.

Unser Oberbürgermeister ist es nun, der agiert, vorangeht und antreibt. Die neue Kopplung des Amtsleiters für Wirtschaftsförderung mit der Stelle des Amtsleiters im Straßen- und Tiefbauamt zum 1. Mai bricht neue Möglichkeiten auf. Dr. Franke als Chef der Wirtschaftsförderung, die im wesentlichen in der Zeit des OB als Wirtschaftsbürgermeister aufgebaut wurde und die der OB heute weiterhin in seinem Geschäftsbereich verantwortet, ist für die Verknüpfung von Zukunftsprojekten aus Wissenschaft und Wirtschaft bekannt und darin sehr erfolgreich. Genau das ist es, was die Stadt braucht und was wir als FDP fordern, unterstützen und im neuen Stadtrat mittragen werden. Wir freuen uns daher auf neuen Schwung im Straßen- und Tiefbauamt, damit der Verkehr der Zukunft endlich im Straßen- und Tiefbauamt durchstartet. 
 

Der grüne Verkehrsbürgermeister muss endlich auf Tempo kommen und nicht nur mit dem Lastenrad durch die Stadt gondeln. Seine Ampel steht nicht auf grün für den Radverkehr, sie steht selbstverschuldet auf rot. Wir werden im neuen Stadtrat dafür sorgen, dass Dresden beim Thema Verkehr endlich in die Zukunft startet und das für alle Verkehrsteilnehmer. Wir wünschen Prof. Köttnitz alles Gute für seine neuen Aufgaben und Dr. Franke viel Gelingen beim Mobilisieren im Straßen- und Tiefbauamt.“