Möglich machen: Weil Zukunft in Dresden Tradition hat
Dresdnerinnen und Dresdner wissen, dass sie in einer Stadt großer Traditionen und voller Geschichte leben. Der Blick zurück reicht aber nicht, um Dresden fit für die Zukunft zu machen und alle Potenziale unserer Stadt zu heben. Wir wollen dafür sorgen, dass Erfindungsgeist, Fortschrittswillen, Individualität und Mut für Neues in Dresden heimisch und möglich sind. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt müssen wissen, dass Dresden alle Möglichkeiten bietet, ihr persönliches und berufliches Glück zu finden. Unternehmen und Unternehmer, Handwerk, Kulturreibenden und Forschenden soll es möglich sein, ihre Ideen und Projekte in oder von der sächsischen Landeshauptstadt aus zum Erfolg zu führen. Die FDP Dresden zeigt dafür fortschrittliche und liberale Perspektiven auf, die wir im Dresdner Stadtrat umsetzen wollen. Die FDP Dresden setzt sich im Stadtrat als Möglichmacher für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden ein. Wir wollen gemeinsam mit den Dresdnerinnen und Dresdnern nach vorn blicken, weil Zukunft in Dresden Tradition hat. Wir wollen dafür sorgen, dass in Dresden wieder mehr möglich ist, weil Neues wagen in Dresden schon immer Tradition hatte.
Dresdens wirtschaftlicher Erfolg hat viele Eltern. Hochtechnologie, Informationstechnologie, Pharmazie aber auch das Handwerk und nicht zuletzt der Tourismus mit seiner Hotellerie und Gastronomie garantieren die wirtschaftliche Stabilität unserer Stadt. Wir fordern eine gezielte Wirtschafts- und Investitionspolitik sowie die Vernetzung zukunftsweisender Projekte. Dabei kommt es auf eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft an, nicht zuletzt um beste Bedingungen für internationale Fachkräfte und Ansiedlungen zu schaffen.
Dresden soll Gründern und Innovatoren als Labor für zukunftsweisende Projekte dienen. Kleingewerbe sowie Handwerk und Kreativwirtschaft wollen wir ebenso mit Infrastrukturmaßnahmen unterstützen.
Dresdens Stellung in den Top-10 für Kongresse und Tagungen soll ausgebaut werden, bei der überregionalen touristischen Vermarktung sehen wir noch Entwicklungspotential.
Die Stadt Dresden soll die maximal mögliche Freigabe der Öffnungszeiten für den Handel ermöglichen. Dies betrifft insbesondere die Ausschöpfung verkaufsoffener Sonntage.
Dresden wächst und verändert sich weiter. In den Bereichen Kinderbetreuung, Schule, Jugendarbeit und Gesundheit bringt unsere Stadt sehr gute Voraussetzungen mit, auf die wir aufbauen können. Hier gilt es, den rechtlichen und sozialen Anforderungen auch zukünftig gerecht zu werden. Wir möchten Pluralität von Betreuungskonzepten und Angeboten für Kinder und Jugendliche fördern und die Personalausstattung von Kindertagesstätten und Schulen verbessern. Jugend- und Schulsozialarbeit muss politisch neutral erfolgen sowie den gesellschaftlichen Anforderungen an Schwerpunktthemen wie Drogenprävention und Migration gerecht werden können.
Wohnen in Dresden wollen wir über die Senkung der Grundsteuer, soziale Stadtplanung, Stadtverdichtung und Förderung des privaten familienfreundlichen Wohnungsbaus mit einer angemessenen Quote für Sozialwohnungen von ca. 10-15% verbessern.
Friedliches Zusammenleben ist ein Wunsch aller Dresdner Bürger, aktuelle Herausforderungen wie die Aufnahme von Flüchtlingen haben wir bislang gut gemeistert. Jetzt geht es darum, mögliche Fehlentwicklungen wie die Bildung von Problemvierteln zu verhindern und die Schulen bei der Integrationsarbeit zu unterstützen.
Als riesige Chance in nahezu allen Lebensbereichen wollen wir, dass Digitalisierung in Dresden positiv erlebbar und aktiv gestaltbar wird. Der digitale Wandel ist eine zentrale Chance, um die öffentliche Hand fit zu machen und dadurch das Leben und den Alltag von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung in der Zusammenarbeit einfacher zu gestalten. Das Schwerpunkthema Digitalisierung ist im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters anzusiedeln.
Dresden benötigt eine digitale Agenda. Experten und Bürger sollen für die verschiedenen Themenbereiche der Digitalisierung zusammengebracht werden, um die besten Lösungen für unsere Stadt zu finden und umzusetzen. Die Verwaltung muss digitalisiert und modernisiert werden. Wir sprechen uns für ein generelles Open-Data-Prinzip aus.
Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer ist ein liberaler kommunalpolitischer Grundsatz. Der Ausbau eines attraktiven und sicheren Radwegenetzes und die Förderung des ÖPNV sollen im Einklang mit den Ansprüchen von Fußgängern und Autofahrern erfolgen. Für uns gibt es keine guten und bösen Verkehrsteilnehmer. Das Parken muss endlich mithilfe von modernen Automaten und Bezahlmöglichkeiten per Mobiltelefon auf den Stand der Technik gebracht werden.
Der Bau des Zentralen Omnibusbahnhofs in der Nähe des Hauptbahnhofs muss zügig umgesetzt werden, Stauffenbergallee und Königsbrücker Straße sollen kreuzungsfrei geplant werden. Dresden braucht eine Gestaltungssatzung für Hochhäuser.
Die Polizei des Freistaates Sachsen als auch das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden sehen sich wachsenden Herausforderungen ausgesetzt. Großdemonstrationen, Sportveranstaltungen und eine veränderte Sicherheitslage belasten Einsatzkräfte und Verwaltung. Wir fordern angemessene Ausstattung der Sicherheitskräfte und enge Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, dem Polizeivollzugsdienst und Ordnungsamt zum Beispiel auf Bahnhofsvorplätzen und in deren Umfeld. Präsenz und Erreichbarkeit spielen dabei eine Schlüsselrolle.
Als konkrete Maßnahmen fordern wir die Erhöhung des Personalschlüssels im Außendienst des gemeindlichen Vollzugsdienstes. Die Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung ist an vielen Orten Dresdens nach wie vor ein wichtiges Ziel.
Weltoffenheit und Zukunftsorientierung sind für uns Liberale zentrale Werte. Kultur bestimmt wesentlich die Lebensqualität in unserer Stadt und ist darüber hinaus ein Schlüsselsektor unserer lokalen Tourismuswirtschaft. Ihre Förderung muss daher ein wichtiges Ziel kommunaler Politik sein.
Kulturpolitik muss deutungsoffen, diskursorientiert und bürgernah sein. Dresdens Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 steht dabei im Fokus der öffentlichen Debatte und muss unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft vorangetrieben werden.
Wir fordern die Aktualisierung des Kulturentwicklungsplans, die Aufstockung der Haushaltsmittel und Förderung moderner zeitgenössischer Kunst. Für ebenso wichtig halten wir historische Referenzen, wie zum Beispiel ein öffentlich zugängliches Namensbuch der Toten des 13. Februar und eine Sammlung von Werken der DDR-Kunst.
In Dresden sind 108.000 Menschen in rund 380 Sportvereinen organisiert. Leider sind Trainings- und Rahmenbedingungen sowie die Kapazitäten im Sportbereich dem nicht gewachsen. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder in den Vereinen beleben die Stadt und übernehmen mit ihrer Arbeit eine wichtige gesellschaftliche Funktion insbesondere für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.
Wir fordern die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements durch Entbürokratisierung der städtischen Förderpraxis und die eigenverantwortliche Nutzung von Sportanlagen durch Sportvereine. Die Margon Arena und das Heinz-Steyer-Stadion müssen modernisiert werden, Schwimmbäder und Schwimmhallen gehören wieder in den Bestand der Landeshauptstadt Dresden.
Wir sprechen uns für die Umgestaltung einer der beiden Elbwiesenbereiche im Bereich der Waldschlösschenbrücke zu einem Kultur- und Freizeitareal aus. Die Wiederinbetriebnahme des Fernsehturms mit einer öffentlichen oder touristischen Nutzung ohne direkte Bezuschussung des laufenden Betriebs aus dem städtischen Haushalt sehen wir als wichtiges Ziel.
Dresden ist schuldenfrei und hat damit seine politische Handlungsfähigkeit wiedergewonnen. Diese wollen wir erhalten. Rekordsteuereinnahmen erlauben uns große Handlungsspielräume und verpflichten uns gleichzeitig zum verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, einen Teil dieser Einnahmen an die Bürger zurückzugeben.
Wir wollen eine Haushaltsreserve bilden, um auch in Zukunft finanziell handlungsfähig zu bleiben. Ausgabenpositionen müssen regelmäßig überprüft werden – klare und transparente Haushaltsführung sind der Schlüssel für die Kontrolle durch den Stadtrat und die Öffentlichkeit. Außerdem befürworten wir eine stärkere Einbindung privater Unternehmen in kommunale Aufgaben.
Alle Tätigkeiten für die Stadt – ob Stadtrat, Oberbürgermeister oder Verwaltungsmitarbeiter, ob städtisches Unternehmen oder einzelne Geschäftsbereiche – müssen Hand in Hand erfolgen. Effizienz, Transparenz und der Dienstleistungsgedanke stehen dabei im Vordergrund. Wir wollen Entscheidungsmöglichkeiten und Kontrollfunktionen der demokratischen Vertreter stärken. Kommunales E-Government und die Reduzierung von Geschäftsbereichen mit ihren Dezernenten können dabei helfen, Beschlüsse des Stadtrates zügiger umsetzen.
Wir unterstützen die Entwicklung eines neuen Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz. Die Verwaltung muss bürgernah ausgerichtet werden. Wir begrüßen die Einführung der Stadtbezirksverfassung. Online-Beteiligungsmöglichkeiten und Bürgerentscheide sehen wir als wichtige demokratische Elemente an.