„Nazinotstand“-Antrag der aktuellen politischen Situation in unserer Stadt unangemessen

Die FDP Dresden begrüßt die Idee einer gemeinsamen Erklärung des Stadtrats zum Gegenwirken antidemokratischer, antipluralistischer, menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft. Eine solche Erklärung steht auf der Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 30. Oktober 2019.

Der Antrag von SPD, DIE LINKE und den drei Fraktionslosen ist in der vorliegenden Form allerdings nicht zustimmungsfähig. Zum einen ist die Wortwahl des „Nazinotstands“ unangemessen und falsch, zum anderen enthält der Antrag Formulierungen, die dessen Gegenstand ideologisch verzerren. 

FDP-Kreisvorsitzender und Stadtrat Holger Hase dazu: „Selbstverständlich stellen wir uns als liberale Partei der demokratischen Mitte den Gefahren durch den Rechtsextremismus und rechtspopulistische Scharfmacher vehement entgegen. Eine klamaukhafte Parodie gesellschaftlicher Verwerfungen mit dem Begriff Nazinotstand lehnen wir aber ebenso ab wie die politische Vereinnahmung durch die Antragsteller, z.B. mit dem Verweis auf die Re-Kommunalisierung von Betrieben und Infrastruktur. Ein ernstgemeinter und verbindender Antrag ist das nicht. Ich erwarte, dass die Antragsteller auf FDP und CDU zugehen und nach einer Kompromisslinie suchen. Andernfalls würde das öffentliche Ansehen des Stadtrates durch diesen handwerklich und sprachlich schlecht gemachten Antrag erneut Schaden nehmen. Das kann nicht das Ziel demokratisch orientierter Politik sein“.