Offener Brief an das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Leipzig

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Dronov,

mit Verwunderung haben wir Ihr Schreiben vom 19. April 2022, welches uns über den Dresdner Oberbürgermeister erreichte, zur Kenntnis genommen.

Die FDP Dresden hat bisher keine politischen Forderungen zum Abriss des Denkmals für die sowjetischen Gefallenen der 5. Gardearmee am Dresdner Olbrichtplatz erhoben. Die von der hiesigen Presse aufgegriffene Debatte geht auf die Einlassungen von Herrn Stefan Scharf in den Sozialen Medien zurück. Dabei handelt es sich um seine persönliche Meinung. Herr Scharf ist Basismitglied der FDP Dresden und hat derzeit weder ein Amt noch ein Mandat inne. Er spricht also ausschließlich für sich selbst. Diese freie Meinungsäußerung steht Herrn Scharf in unserer pluralistischen Gesellschaft selbstverständlich zu.

Darüber hinaus möchten wir die Gelegenheit nutzen, ganz allgemein unsere Position zum Thema darzulegen. Die Dresdner Liberalen verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine. Das diesem Kriege zugrunde liegende imperiale historische Selbstverständnis Russlands weisen wir entschieden zurück. Wir fordern eine sofortige Waffenruhe und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.

Vor dem Hintergrund der russischen Aggression in der Ukraine kommt es nun hierzulande zu einer veränderten Sichtweise auf die historische Rolle der ehemaligen Roten Armee. Der Beitrag, den die Sowjetunion zur Niederwerfung des nationalsozialistischen Terrorregimes geleistet hat, ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist jedoch auch die Tatsache, das mit der Besetzung Ostdeutschlands nach dem 8. Mai 1945 der Boden für die zweite deutsche Diktatur und Spaltung Deutschlands bereitet wurde. Vor diesem Spannungsbogen muss auch das, als Siegesdenkmal zu klassifizierende, Objekt am Dresdner Olbrichtplatz betrachtet werden. Wir setzen uns politisch für eine zeitgemäße Kontextualisierung dieses Geschichtszeichens im öffentlichen Raum ein. Diese ist eigentlich längst überfällig. Gerne sind wir dazu bereit, diesbezüglich mit Ihnen weiterhin im Dialog zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand des FDP-Kreisverbandes Dresden