Rechts, Links und/oder Wirtschaft – was MUSS ein*e Liberale*r? – Ein Beitrag von Johannes Schmidt-Ramos

Von Johannes Schmidt-Ramos (Kreisverband Meißen)

Die Debatten der vergangenen Tage und Wochen bereiten mir Kopf- und Herzschmerz. Ehrlich. Meine Partei ist sich uneins. Was ich wahrnehme sind keine verbindenden Werte und Elemente, sondern parteiinterne Grabenkämpfe um die Ausrichtung unseres Verbundes liberal denkender und fühlender Menschen.

Für die Einen ist unsere Partei nicht wirtschaftlich-konservativ genug. Wir sprechen nicht laut genug für unsere Wirtschaft, für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft und für einen schmalen und effizienten Staat. Die Entbürokratisierung in den Verwaltungen auf allen Ebenen kommt nicht so schnell voran, wie wir es uns wünschen. Fortschritt geht nur langsam und mit vielen Hindernissen. In unserer Gesellschaft wächst der Anteil derer, die staatliche Bevormundung und Lenkung als angenehm empfinden – weil es bequem ist und man laut dagegen wettern kann, während man sich zurücklehnt und die Verantwortung an „die da oben“ abtritt. Für uns als Liberale ist es Teil unseres Selbstbildes, genau das anzuprangern, die Belohnung von Leistung und Selbstverantwortung lautstark zu fordern. Denn nur durch diesen Anreiz bleiben wir langfristig Spitzenreiter in den Komplexen Wirtschaft, Technik und Bildung.

Die Anderen sehen unsere Demokratie in Gefahr, weil die politisch extremen Ränder zunehmend Momentum generieren und sich in der Bevölkerung großem Zuspruch oder zumindest breiter Duldung erfreuen. Es werden, insbesondere unter Federführung von Viola Martin-Mönnich aus Dresden und Mitgliedern der Stadt- und Kreisverbände der sächsischen Metropolregionen, aktive Proteste gegen extremistisches Gedankengut organisiert. Lautstarke Gegendemonstrationen, wenn der österreichische Kopf der vom Verfassungsschutz klar als rechtsextrem eingeordneten „Identitären Bewegung“ in Dresden vor der Frauenkirche seine Hassreden hält. Zu einem anderen Zeitpunkt steht der stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Hartewig vor dem Liberalen Haus in Dresden und verurteilt unter – bestenfalls zweifelhaften – Zwischenrufen eines wütenden Mobs die sinnlose Beschädigung von Eigentum, nachdem unsere Parteizentrale in das Fadenkreuz linker Randalierer geraten ist.

Sind wir vielleicht allgemein zu oft „dagegen“, statt „für“ etwas zu stehen?

Doch was macht uns als Liberale aus? Wo stehen wir? Wie ist unser Selbstverständnis und wo müssen wir Akzente setzen? Machen wir zu viel gegen die politischen Extreme? Zu wenig für die Wirtschaft? Haben wir zu viele Mitglieder, die sich „nur für Europa“ und „zu wenig für die Menschen hier vor Ort“ interessieren? Sind wir vielleicht allgemein zu oft „dagegen“, statt „für“ etwas zu stehen?

Die Antwort finde ich in unserem Namen. Freie Demokraten. Freiheit und Demokratie, gleichberechtigt und nicht unterschiedlich gewichtet. Wofür wir stehen – und dies in Zukunft deutlich stärker kommunizieren müssen – sind beide Aspekte. Sie sind nicht voneinander zu trennen. Wir dürfen uns parteiintern keinen Debatten hingeben, ob wir zu oft bei Kundgebungen gegen politische Extreme wahrgenommen werden. Es darf nicht darum gehen, dass von einem Arm unserer Partei zu viel Staub aufgewirbelt wird.

Im Gegenteil, wir müssen stattdessen fragen, warum an dem anderen Arm unserer Partei zu wenig passiert! Warum viele Unternehmerinnen und Unternehmer lieber die sichere und hoffnungslose Bank der CDU unterstützen, als uns Liberale, die für genau deren Werte die beste Programmatik vorlegen. Warum die wahnsinnig fähigen Köpfe und Vordenker in unseren Reihen zu den Themen Wirtschafts- und Bildungspolitik nicht oft genug in der Öffentlichkeit zu sehen sind.

Den Finger am Puls der Wirtschaft

In meinem Umfeld gibt es hier jedoch auch viele Positivbeispiele. Dr. Anita Maaß zum Beispiel, die als liberale Bürgermeisterin seit 2005 mit unheimlichem Engagement und Fingerspitzengefühl die Stadt Lommatzsch lenkt und sich für unsere Belange im Kreistag Meißen und der Friedrich-Naumann-Stiftung einsetzt. Oder Martin Bahrmann, der seit 15 Jahren als Parteimitglied, in Stadtrat und Kreisrat die liberale Stimme in sowohl der Stadt Meißen als auch im Kreistag ist. Beide sind regelmäßig Anlaufpunkt für Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kurz: Menschen in ihrer Region. Sie haben den Finger am Puls der Wirtschaft. Sie kennen deren Bedenken und hören ihnen zu. Und es macht sich bezahlt: beide konnten bei den letzten Wahlen zum Teil überwältigende Erfolge feiern. Nicht nur für sich selbst, sondern auch für unsere Partei.

Kein Weniger auf einem, sondern ein Mehr auf dem anderen Gebiet

Was wir also brauchen, ist nicht ein Weniger auf einem Gebiet, sondern ein Mehr auf einem anderen. Und die Rückbesinnung darauf, dass wir uns nicht entscheiden müssen. Es gibt innerhalb unserer liberalen Wertevorstellung kein Gut und kein Böse. Es ist utopisch davon auszugehen, dass jedes FDP-Mitglied die exakt gleichen Interessen vertritt und auf allen Gebieten gleichsam motiviert zur Tat schreitet. Vielmehr zeichnet uns aus, dass wir gemeinsam, Schulter an Schulter, jeder aktiv in seiner Region und entsprechend seiner Interessen, in die gleiche Richtung blicken und an einer gemeinsamen Vision arbeiten: einer freien und demokratischen Gesellschaft.

Wir müssen als Liberale also vor allem Eines: Verstehen,
– dass nämlich unsere Unterschiede uns nicht schwächen, sondern unendliches Potential bieten.
– dass verschiedene Ansätze zur Lösung aktueller wirtschafts- oder sozialpolitischer Probleme kein gegenseitiges Hindernis, sondern eine Chance sind.
– dass wir nur gemeinsam als Partei vorankommen, auch wenn wir persönlich womöglich den individuellen Ausrichtungen und Schwerpunkten mancher Parteifreunde nicht immer hundertprozentig zustimmen können.

Und, dass in einer liberalen Partei eine Debattenkultur herrschen muss, die einen ehrlichen und offenen Austausch untereinander ermöglicht, ohne zensiert oder publiziert zu werden. Denn auch das macht uns aus: gegenseitiges Reiben im innerparteilichen Diskurs als Werkzeug zum Schärfen unserer Positionen und Erweitern unseres Horizontes.

Zum Autor: Johannes Schmidt-Ramos (29 Jahre, verheiratet, 1 Kind) ist seit Anfang 2019 liberaler Kommunalpolitiker in Meißen.
Neben seinem Hauptberuf als Geschäftsführer einer Immobilienmaklergesellschaft bringt er sich als Ortsverbands­vorsitzender, Beisitzer im Kreisvorstand und Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Kreistag in die Politik vor Ort ein. Schwerpunkte seiner Arbeit liegen im Aufbau und der Verbreiterung der Partei, sowie der Entwicklung einer klaren liberalen Positionierung der FDP in Sachsen.