Staatsbürger oder Bürgerstaat? – Ein Beitrag von Sven Borner

Von Sven Borner (Kreisverband Meißen)

Als die AfD bei den letzten drei Wahlen in Sachsen regional Ergebnisse nahe der 50 Prozent-Marke erzielte, schwärmten davon aufgeschreckt viele Journalisten aus, um vor Ort nach den Ursachen zu forschen. So auch der Reporter der Neuen Züricher Zeitung Benedict Neff, der sich an den östlichsten Rand des Freistaats in die an der deutsch-polnischen Grenze gelegene Gemeinde Neißeaue begab. Seine immer noch lesenswerte Reportage erschien im Nachgang der Europawahl im Juni 2019 unter dem Titel Abgelöscht. Der stille Aufstand im Osten Deutschlands.

Mir ist aus diesem Artikel vor allem ein Zitat im Gedächtnis geblieben, welches mich seitdem sehr beschäftigt. Als einfacher Bürger ebenso wie als gewählter Stadtrat meiner Heimatstadt Riesa. Als politisch interessierter Mensch wie als FDP-Mitglied. Dieses Zitat stammt von der parteilosen Bürgermeisterin der porträtierten Gemeinde, die einen grassierenden Mentalitätswandel ihrer Einwohner in den vergangenen Jahren zu beobachten glaubte. Evelin Bergmann sagte dazu:

„Früher hätten die Leute selber noch mehr angepackt. Heute gelte das Prinzip: «Liebe Gemeinde, mach mir das Leben schön!»“

Diese Sätze lesen sich vertraut. Weil sie sich jeden Tag aufs Neue zu bestätigen scheinen. In den Kommentarspalten der Zeitungen auf Facebook. In Gesprächen im Arbeitsumfeld. In einer immer weiter um sich greifenden Atmosphäre eines „Staat mach was, ich zahl schließlich Steuern!“ Die Abgabenlast als persönlicher Ablasshandel. Politik mit Flatrate. Demokratie als Netflix-Abo. Staatliches Handeln vom all you can eat-Buffet. Alles soll größer, schöner und besser werden – aber bitte ohne zusätzliche Kosten! Kommt man jedoch in Kommunalvertretungen oder Verwaltungen diesen Forderungen nicht nach – etwa mit dem Verweis auf finanzielle oder rechtliche Beschränkungen – wird es laut, unsachlich und nicht selten sehr persönlich.

Warum ist uns eigentlich das Gefühl von Eigenverantwortung, persönlichem Engagement und der Freiheit, selbst eine Herausforderung anzupacken, so fremd?

Oftmals ist hierbei als Erklärungsversuch auf die über mehrere Generation reichende Erfahrung mit Diktaturen in den ostdeutschen Bundesländern verwiesen worden. Ein Staat, der jeden Lebensbereich bis ins Kleinste durchdrungen hat, lässt keinen Platz für individuelle Entfaltung.

Aber diese Sehnsucht nach einem starken, ja geradezu übermäßigen Staat ist kein rein ostdeutsches Phänomen. Es lässt sich überall in Deutschland beobachten. Ein Vorgang, der beispielsweise in angelsächsischen Ländern mit ihrer jahrhundertelangen liberalen Denkertradition undenkbar wäre.

Sind wir einfach von Natur aus ein Volk von staatsgläubigen Untertanen? Und wenn das so ist: Wollen wir das einfach so widerspruchslos hinnehmen? Verantwortung an Andere zu delegieren ist bequem. Geradezu verführerisch. Aber dazu gehören immer zwei. Ein Staat, der sich „von der Wiege bis zur Bahre“ als Kümmerer für jedes noch so kleine Detail des Lebens geriert – und Menschen, die sich dem gleichmütig fügen und sich allenfalls mit der Rolle des lautstarken Kritikers zufrieden geben. Die immer leichter als die des selbst Aktiven ist.

Ein funktionierender Staat ist eine Errungenschaft hochentwickelter und komplexer Gesellschaften. Dort, wo in der Welt die öffentliche Ordnung zusammengebrochen ist, herrschen Not und Chaos.

Aber der Staat muss deswegen nicht übermächtig sein. Das ist keine exklusive Eigenschaft totalitärer Regime. Auch eine Demokratie ist nicht davor gefeit, mittels immer neuer und oft sehr kleinteiliger Kompetenzausweitungen zu einer Struktur zu werden, in denen das Machtverhältnis zwischen Staat und Bürgern in einem krassen Missverhältnis steht. Wo das Amt, das Antragsformular und der Genehmigungsbescheid regiert. Die Fesseln der Moderne. Der Abbau von Bürokratie, die Vereinfachung von Genehmigungsprozessen oder die Verschlankung und Digitalisierung von Verwaltungsstrukturen sind seit Jahren zentrale Forderungen der FDP. Dies tatsächlich umzusetzen ist schwierig und nur durch parlamentarische Präsenz bzw. Regierungsverantwortung zu erreichen. Ein langer und mühsamer Weg mit ungewissem Ausgang.

Was wir aber darüber hinaus in unserem täglichen Denken und Handeln tun können, richtet sich an andere Adressaten. Die Bürgerinnen und Bürger, die eben nicht an die Allmacht des Staates, sondern an ihre eigenen Fähigkeiten glauben. Die Ideen und Energie für Engagement haben. Die ihr Projekt, ihr Lebensziel, ihre Geschäftsidee wahr werden lassen wollen. Die keine Angst vor Hindernissen oder dem Scheitern haben. Die einfach in verschiedenster Art und Weise etwas leisten wollen.

Und so griffig der FDP-Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ einst war – er reicht heute nicht mehr aus. Leistung braucht mehr als nur Lohn. Sie braucht Ansporn, Unterstützung und gesellschaftliche Anerkennung. Sie braucht Ermöglichung. Wenn wir uns gegen eine zunehmende Staatsgläubigkeit stemmen wollen, müssen wir also Ermunterer wie Möglichmacher sein. Das Gegenmodell zu gleichgültiger Lethargie oder lautstarkem Populismus. Nicht, weil es leicht und bequem wäre. Sondern weil es unserem Menschenbild entspricht. Dem Bild des freien und selbstbestimmten Individuums. Das Verantwortung für sich und andere übernimmt.

„Selbstvertrauen ist die Quelle des Vertrauens zu anderen“,

schrieb François de La Rochefoucauld im 17. Jahrhundert. Vertrauen wir uns. Vertrauen wir anderen. Darin liegt mehr Stärke, als wir glauben.

Zum Autor: Sven Borner (48 Jahre, verheiratet, 4 Kinder) ist seit Anfang 2012 Mitglied der Freien Demokraten und seit 2015 Vorsitzender des Ortsverbands Riesa.
Neben seinem Hauptberuf als Arbeitnehmer bei einem niederländischen Elektronikproduzenten studierte er in den letzten Jahren an der Fernuniversität Hagen Politik- und Verwaltungswissenschaft sowie Soziologie und bereitet im Moment seine Masterarbeit im Fach Governance vor. Der Riesaer Stadtrat ist Beisitzer im Kreis- und Landesvorstand und hat dort seinen Arbeitsschwerpunkt auf die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederförderung gerichtet.