Städtische Wohnungsgesellschaft muss auf den Prüfstand

Am 11. April debattierte der Dresdner Stadtrat erneut über das Thema Wohnen. In einer aktuellen Stunde ging es in Top 3 um „Bezahlbare Miete statt fetter Profite! Mietpreisbremse für Dresden in Kraft setzen!“ . Dresden liegt bei den Mietpreisen unter dem Durchschnitt deutscher Großstädte. Wohnen ist damit in Dresden nach wie vor bezahlbar. Damit es zukünftig zu keinem Missverhältnis im Preisspektrum von Mietwohnraum kommt, müssen wir heute die vernünftigen Weichen für eine städtische Wohnpolitik stellen.

Dazu erklärt Holger Hase, Kreisvorsitzender und Stadtratskandidat im Wahlkreis 9 :
„Das beste Mittel gegen hohe Mieten ist ein großes Angebot an Wohnungen am Wohnungsmarkt. Enteignungen, Mietpreisbremsen, überhöhte Sozialraumquoten sind der völlig falsche Weg und führen zu staatlich-städtischen Eingriffen, die Neubauprojekte erschweren und teilweise verhindern.

Die FDP Dresden hat ein umfangreiches Konzept zum Thema Bauen und Wohnen vorgelegt, weil das Thema Wohnraum entscheidend für das Wachstum unserer Stadt, insbesondere das Bevölkerungswachstum, und den sozialen Frieden ist. So haben wir den Begriff der Sozialen Stadtplanung in unsere Programmatik aufgenommen, um beispielsweise Sozialmietraum von 10-15 Prozent bei Neubauprojekten zu unterstützen. Eine wie aktuell im Wohnkonzept der Sadt vorgesehene 30-prozentige Quote lehnen wir ab. Beim Verkauf von städtischen Grundstücken sollen Konzeptausschreibungen stattfinden, die dem Investor die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als Teil seines Bau-Konzepts festlegt. Sozialer Wohnungsbau muss kontrolliert stattfinden und ausschließlich die Bedarfsnische in Dresden bedienen.

In diesem Zusammenhang wollen wir alle geplanten Grundstücks-Käufe der „Wohnen in Dresden GmbH“ und Grundstücksübertragungen an die WiD überprüfen und langfristig die „Wohnen in Dresden GmbH“ wieder auflösen. Das Angebot an Bauland verringert sich stetig. Dass sich die Landeshauptstadt Dresden in so einem Umfeld selbst zum Käufer am Markt macht, und damit die Preisspirale selbst nach oben treibt, ist für uns eine fatale Fehlentscheidung. Das neue Wohnkonzept der Stadt sieht zukünftig umfangreiche Kaufprogramme vor. Das ist der absolut falsche Weg. Das Bauland muss den Privaten zur Verfügung gestellt werden, um Wohneigentum zu schaffen. Viele Dresdnerinnen und Dresdner wollen gern selbst bauen, können es aber nicht, weil Bauland fehlt. Wir wollen solche Grundstücke viel lieber bei Baugemeinschaften sehen, die sich ihr privates Wohnglück schaffen. Wir brauchen Bauflächen für Familien und wollen auch ein kurzfristiges Aktionsprogramm zur Entwicklung von Einfamilienhaus-Arealen.“