Standortsuche Elbquerung: Baubürgermeister gegenüber Bürgerwille ignorant

Die Freien Demokraten sind erschüttert über das Demokratieverständnis von Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne). Der hatte zugeben müssen, den Beschluss des Stadtrates vom letzten Jahr, in dem die Bürgervertretung die Stadtverwaltung beauftragte, eine zusätzliche Elbquerung und damit einen Ersatz für das altersschwache Blaue Wunder zu finden, nie umgesetzt zu haben. Auch zukünftig will sein Bereich dieses Stadtratsbeschluss ignorieren. 

„Wie oft haben die Grünen um Baubürgermeister Stephan Kühn mit zitternder Unterlippe vor dem Verfall der Demokratie gewarnt und sind auf großen Demonstrationen für ihren Erhalt mitgelaufen“, ärgert sich der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Holger Hase. „Sobald sie an der Macht sind, ist alles vergessen und der klare, demokratisch erteilte Auftrag des Stadtrates - der höchsten Bürgervertretung unserer Stadtgesellschaft - wird ignoriert. Das hat Methode, nicht erst seit heute. Egal wie man zu einem Beschluss steht, wir Freie Demokraten erwarten, dass sich alle Teile der Stadtverwaltung, auch der Baubereich von Herrn Kühn an die Entscheidungen des Rates halten und sie nicht einfach wie lästiges Papier vom Schreibtisch fegen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Umsetzung sofort und ohne weitere Verzögerung anzugehen.“

Die Liberalen stehen neuen Elbquerungen offen gegenüber. Voraussetzung muss sein, dass es einen nachgewiesenen Bedarf gibt und die Machbarkeit in einem finanzierbaren Rahmen liegt. „Genau dafür hätten wir heute und nicht erst in einer Generation die Standortsuche und -bewertung gebraucht. Zumal wir doch alle wissen, dass man mit der Dresdner Stadtverwaltung für solche Projekte immer ein bequemes Zeitpolster einplanen muss“, meint Hase abschließend.