#StandWithU – Redebeitrag von Carsten Biesok auf der Solidaritätskundgebung am 27. Februar 2022
Dieser Redebeitrag wurde am 27.2.2022 im Rahmen der Solidaritätskundgebung #StandWithU auf dem Dresdner Neumarkt gehalten.
Von Carsten Biesok (Kreisverband Dresden)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
am Donnerstag ist die Vision eines friedlichen und demokratischen Europas, in dem ein Angriffskrieg undenkbar ist, vorläufig gescheitert. Wir hatten gegenüber Putin ein Grundvertrauen, das – wie wir heute wissen – nicht gerechtfertigt war. Bei allem, was es an Menschenrechtsverletzungen in Russland bislang schon zu kritisieren gab: Einen Überfall auf einen souveränen Staat haben wir ihm nicht zugetraut. Ich auch nicht. Deshalb möchte ich es hier noch einmal klar aussprechen: Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriffskrieg, der durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen ist.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind nicht angegriffen worden, weil sich die NATO – mit Billigung Russlands – erweitert hat. Sie sind angegriffen worden, weil sich die Ukraine als souveräner Staat in freier Selbstbestimmung auf den Weg nach Westen gemacht hat. Sie hat von ihrem Recht als souveräner Staat Gebrauch gemacht hat, über ihre Zukunft zu entscheiden. Sie hat sich für Demokratie und Rechtsstaat und gegen ein Leben als Putins getreuen Versal entschieden. Dafür ist sie angegriffen worden.
Der Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf einen souveränen Staat, es auch ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Ordnung in Europa und damit auf uns alle.
Ich möchte im Namen der Freien Demokraten allen Ukrainerinnen und Ukrainern unsere Solidarität aussprechen.
Ich begrüße es, dass Deutschland der Ukraine Waffen liefert. Die Entscheidung kam zu spät, weil wir zu spät aufgewacht sind. Ich bin für einen Ausschluss Russlands vom SWIFT-System: Vollständig. Solidarität ist nicht nur ein Lippenbekenntnis.
Deutschland und Europa befinden sich seit Donnerstag in einer anderen Welt. An die Stelle einer regelgebundenen, wertegetriebenen Weltordnung sind Einflusszonen getreten, die auch mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden. Machen wir uns nichts vor: Wir stehen heute hier auf einem Gebiet, dass bis 1990 sowjetisches Einflussgebiet war.
Wir können nicht mehr darauf vertrauen, dass Putin unsere Werte respektiert, auch wenn er sie nicht teilt. Wer während einer laufenden Sitzung des UN-Sicherheitsrats den Angriffsbefehl erteilt, der verachtet die Weltgemeinschaft.
Auf Deutschland kommen Veränderungen zu, die unseren Wohlstand beeinträchtigen. In den letzten 30 Jahren haben wir eine Friedensdividende erhalten, die es künftig nicht mehr gibt. Wir Europäer müssen darüber nachdenken, was es heißt, Putins unmittelbarer Nachbar zu sein. Wir werden die Auswirkungen alle spüren. Es wird Einschnitte geben, die für uns alle schmerzlich sind. Das ist der Preis für Freiheit, den wir bereit sein müssen zu zahlen.
Aus Europa kommen Menschen zu uns, die Schutz vor Putins Angriffskrieg suchen. Nehmen wir sie mit Offenheit, Mitgefühl und Respekt auf.
Ich danke Ihnen.
