Verfassungstag! – Ein Beitrag zum 23. Mai von Holger Hase

Dieser Beitrag wurde erstmals am 23.5.2020 auf Facebook veröffentlicht.

Von Holger Hase (Kreisverband Dresden)

Heute vor 71 Jahren wurde in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn das Grundgesetz verkündet und die Verfassungsurkunde ausgefertigt. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Wir begehen am 23. Mai also „unseren“ Verfassungstag. Nur leider interessiert dies bei „uns“ eigentlich niemanden. In nahezu jedem anderen Land, zumal den demokratisch organisierten, ist der Verfassungstag staatlicher Feiertag und wird mit entsprechendem Zeremoniell öffentlichkeitswirksam gewürdigt. Und was passiert in der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai?

Nach der chauvinistischen Hybris des Nationalsozialismus musste sich die „deutsche Nation“ nach 1945 neu erfinden. Doch sie tat und tut sich noch immer schwer damit. Die bundesdeutsche Politik hat es über Jahrzehnte hinweg nicht geschafft, einen von weiten Teilen der Gesellschaft getragenen und an das Grundgesetz gebundenen staatbürgerlichen Patriotismus zu etablieren. Die Idee des Verfassungspatriotismus von Dolf Sternberger und Jürgen Habermas schaffte es kaum über den akademisch-intellektuellen Diskurs hinaus und wurde zurecht wegen ihrer „Erlebnisarmut“ kritisiert.

Staat und Staatlichkeit leben jedoch auch von Symbolen, Mythen, Ritualen. Sie markieren potentiell geschichtsmächtige Handlungen und machen Vergangenheit und Zukunft eines Gegenwartsereignisses sichtbar, konstruieren Kontinuität. Sie bieten emotionalen Halt, erleichtern die Identifizierung des Einzelnen mit der Gemeinschaft. Die an sich „schmucklose“ parlamentarische Demokratie muss die wenigen sich ihr bieten Möglichkeiten zur Repräsentanz konsequent nutzen. Historische Jubiläen, Gedenktage und Erinnerungsorte bieten hierfür eine Reihe von Möglichkeiten, die allerdings zu selten von den politisch Verantwortlichen genutzt werden.

Was spräche also dagegen, den 23. Mai zum Feiertag zu erheben? Warum nicht an diesem Tag mit Stolz auf die historischen Leistungen unseres Landes blicken? Die demokratische Entwicklung Deutschlands seit 1945 ist eine große Erfolgsgeschichte. Sie taugt ganz zweifelsfrei für eine positive „Meistererzählung“. Wir müssen uns nur trauen, dieses dieses Narrativ zu bedienen.

Zum Autor: Holger Hase ist Historiker, Stadtrat und Kreisvorsitzender der FDP Dresden.