Freie Demokraten Dresden

Freie Demokraten Dresden
Aus Liebe zur Freiheit

Das sind wir

Mit rund 475 Mitgliedern in 10 Ortsverbänden ist die FDP Dresden der größte Kreisverband in Sachsen und den ostdeutschen Flächenländern. Wir engagieren uns auf verschiedenen Ebenen – von der Kommune bis zum Bund – für eine liberale Politik.

Meldungen

Ausfallstunden im Zeugnis aufführen

Die FDP Sachsen fordert zum Schuljahresbeginn, künftig neben den Fehlstunden der Schülerin oder des Schülers auch die Stundenzahl aufzuführen, die aufgrund von Unterrichtsausfall nicht gehalten wurden. Ähnlich wie bei den Fehlstunden kann damit eine Beeinträchtigung des Lernerfolgs durch die Eltern nachvollzogen werden. 

Standortsuche Elbquerung: Baubürgermeister gegenüber Bürgerwille ignorant

Die Freien Demokraten sind erschüttert über das Demokratieverständnis von Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne). Der hatte zugeben müssen, den Beschluss des Stadtrates vom letzten Jahr, in dem die Bürgervertretung die Stadtverwaltung beauftragte, eine zusätzliche Elbquerung und damit einen Ersatz für das altersschwache Blaue Wunder zu finden, nie umgesetzt zu haben. Auch zukünftig will sein Bereich dieses Stadtratsbeschluss ignorieren. 

Neuigkeiten

Termine

Positionen

Hier finden Sie unsere wichtigsten Positionen aus unserem Kommunalwahlprogramm 2019.

Wirtschaft

Dresdens wirtschaftlicher Erfolg hat viele Eltern. Hochtechnologie, Informationstechnologie, Pharmazie aber auch das Handwerk und nicht zuletzt der Tourismus mit seiner Hotellerie und Gastronomie garantieren die wirtschaftliche Stabilität unserer Stadt. Wir fordern eine gezielte Wirtschafts- und Investitionspolitik sowie die Vernetzung zukunftsweisender Projekte. Dabei kommt es auf eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft an, nicht zuletzt um beste Bedingungen für internationale Fachkräfte und Ansiedlungen zu schaffen.

Bildung und Jugend

In den Bereichen Kinderbetreuung, Schule und Jugendarbeit bringt unsere Stadt sehr gute Voraussetzungen mit, auf die wir aufbauen können. Hier gilt es, den rechtlichen und sozialen Anforderungen auch zukünftig gerecht zu werden. Wir möchten Pluralität von Betreuungskonzepten und Angeboten für Kinder und Jugendliche fördern und die Personalausstattung von Kindertagesstätten und Schulen verbessern. Jugend- und Schulsozialarbeit muss politisch neutral erfolgen sowie den gesellschaftlichen Anforderungen an Schwerpunktthemen wie Drogenprävention und Migration gerecht werden können.

Soziales und Wohnen

Wer Hilfe braucht, soll Hilfe bekommen. Wir setzen uns sich für ein soziales Miteinander ein. Dazu gehören die Unterstützung sozial benachteiligter Gruppen und die bewusste Förderung von generationsübergreifenden Projekten. Wir wollen Jung und Alt näher zusammenbringen und somit für mehr Verständnis, Rücksichtnahme und Zusammenhalt werben. Wohnen in Dresden wollen wir über die Senkung der Grundsteuer, soziale Stadtplanung, Stadtverdichtung und Förderung des privaten familienfreundlichen familienfreundlichen Wohnungsbaus mit einer angemessenen Quote für Sozialwohnungen von ca. 10-15% verbessern.

Digitalisierung und Smart City

Als riesige Chance in nahezu allen Lebensbereichen wollen wir, dass Digitalisierung in Dresden positiv erlebbar und aktiv gestaltbar wird. Der digitale Wandel ist eine zentrale Chance, um die öffentliche Hand fit zu machen und dadurch das Leben und den Alltag von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung in der Zusammenarbeit einfacher zu gestalten. Das Schwerpunkthema Digitalisierung ist im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters anzusiedeln.

Stadtplanung, Verkehr, Umwelt

Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer ist ein liberaler kommunalpolitischer Grundsatz. Der Ausbau eines attraktiven und sicheren Radwegenetzes und die Förderung des ÖPNV sollen im Einklang mit den Ansprüchen von Fußgängern und Autofahrern erfolgen. Für uns gibt es keine guten und bösen Verkehrsteilnehmer. Das Parken muss endlich mithilfe von modernen Automaten und Bezahlmöglichkeiten per Mobiltelefon auf den Stand der Technik gebracht werden.

Ordnung und Sicherheit

Die Polizei des Freistaates Sachsen als auch das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden sehen sich wachsenden Herausforderungen ausgesetzt. Großdemonstrationen, Sportveranstaltungen und eine veränderte Sicherheitslage belasten Einsatzkräfte und Verwaltung. Wir fordern angemessene Ausstattung der Sicherheitskräfte und enge Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, dem Polizeivollzugsdienst und Ordnungsamt zum Beispiel auf Bahnhofsvorplätzen und in deren Umfeld. Präsenz und Erreichbarkeit spielen dabei eine Schlüsselrolle.

Kultur

Weltoffenheit und Zukunftsorientierung sind für uns Liberale zentrale Werte. Kultur bestimmt wesentlich die Lebensqualität in unserer Stadt und ist darüber hinaus ein Schlüsselsektor unserer lokalen Tourismuswirtschaft. Ihre Förderung muss daher ein wichtiges Ziel kommunaler Politik sein. Kulturpolitik muss deutungsoffen, diskursorientiert und bürgernah sein. Wir fordern die Aktualisierung des Kulturentwicklungsplans, die Aufstockung der Haushaltsmittel und Förderung moderner zeitgenössischer Kunst.

Sport und Freizeit

In Dresden sind 108.000 Menschen in rund 380 Sportvereinen organisiert. Leider sind Trainings- und Rahmenbedingungen sowie die Kapazitäten im Sportbereich dem nicht gewachsen. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder in den Vereinen beleben die Stadt und übernehmen mit ihrer Arbeit eine wichtige gesellschaftliche Funktion insbesondere für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wir fordern die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements durch Entbürokratisierung der städtischen Förderpraxis und die eigenverantwortliche Nutzung von Sportanlagen durch Sportvereine.

Haushalt und kommunale Unternehmen

Dresden ist schuldenfrei und hat damit seine politische Handlungsfähigkeit wiedergewonnen. Diese wollen wir erhalten. Rekordsteuereinnahmen erlauben uns große Handlungsspielräume und verpflichten uns gleichzeitig zum verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, einen Teil dieser Einnahmen an die Bürger zurückzugeben. Wir wollen eine Haushaltsreserve bilden, um auch in Zukunft finanziell handlungsfähig zu bleiben. Ausgabenpositionen müssen regelmäßig überprüft werden.

Die Stadt als Dienstleister der Dresdner

Alle Tätigkeiten für die Stadt – ob Stadtrat, Oberbürgermeister oder Verwaltungsmitarbeiter, ob städtisches Unternehmen oder einzelne Geschäftsbereiche – müssen Hand in Hand erfolgen. Effizienz, Transparenz und der Dienstleistungsgedanke stehen dabei im Vordergrund. Wir wollen Entscheidungsmöglichkeiten und Kontrollfunktionen der demokratischen Vertreter stärken. Kommunales E-Government und die Reduzierung von Geschäftsbereichen mit ihren Dezernenten können dabei helfen, Beschlüsse des Stadtrates zügiger umsetzen.

Schreiben Sie uns!

Bei Presseanfragen schreiben Sie bitte an presse@fdp-dresden.de oder wenden Sie sich an unseren Pressekoordinator Thomas Kunz (kunz@fdp-dresden.de).

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